Akte 
Sitzung 30. Oktober 1986
Entstehung
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vier Parkplätze Im Nutzen der Geschäftsleute. Zudem sei damit zu rechnen, j

daß diese Parkflächen alsdann oftmals durch Dauerparker blockiert würden, j

so daß kein nennenswerter Nutzeffekt verbliebe. Der vorliegende Antrag laufe j

darüber hinaus auch den Planungsabsichten zuwider, da auch der obere Teil !

der Klrchstraße ln den verkehrsberuhigten Bereich mit einbezogen werden sollte. j.

Die Ausweisung von Parkplätzen würde daher den Gesamteindruck empfindlich j

stören. Befürwortet werde allerdings der Antrag der SPD-Fraktlon mit Blick '

auf eine bessere Hlnwelsbeschllderung zu den vorhandenen Parkplätzen. Eine j

Alternative zu dem von der SPD-Fraktlon unterbreiteten Vorschlag bezüglich der Ausweisung von Parkflächen Im öffentlichen Verkehrsraum stelle nach Aus- ^

sage der CDU-Fraktlon die Einrichtung von Kundenparkplätzen auf dem vorhan­denen Hofraum des Anwesens Klrchstraße 56 dar. Es sollte daher versucht werd- den, mit dem Grundstückseigentümer eine entsprechende Übereinkunft zu erzielen. j

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) erklärt, die FWG-Fraktlon entspreche grundsätz­lich dem Antrag der SPD-Fraktlon, halte jedoch die Anlegung von Parkplätzen Im Verhältnis 5 : 1 (1 Behlndertenparkplatz) für angebracht.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die heutige Diskussion könne nicht

ln dem Sinne gewertet werden, daß man für oder gegen Parkplätze generell sei.

Es sei selbstverständlich, daß die Verwaltung die Vorhaltung möglichst vieler Parkplätze ln zentraler Lage befürworte. Dennoch müsse man berücksichtigen, daß sich dies nicht an jeder Stelle anbietet. Hierbei müßten auch städtebau­liche Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Durch den geänderten Fahrbahn­verlauf des oberen Teil Stückes der Klrchstraße habe man gerade den "Charakter" des verkehrsberuhigten Bereiches herausstellen wollen, und man erwarte auch eine verstärkte Frequentierung durch Fußgänger. Die Anlegung von Parkflächen würde diese Planungsabsichten vereiteln. Zudem könne es auch nicht die Auf­gabe der Stadt sein, ln jedem Fall für die Vorhaltung von Parkflächen Sorge zu tragen. Dies müsse auch, soweit möglich, den Geschäftsinhabern bzw. Grund­stückseigentümern Im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf den eigenen Anwesen zuge­mutet werden.

Mit Blick darauf, daß der Antrag der SPD-Fraktlon zwei Punkte umfasse und zum einen kontroverse Auffassungen bzw. zum anderen weitgehende Übereinstim­mung zu erkennen sei, schlage er eine getrennte Abstimmung vor. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Daraufhin wird zunächst der Antrag auf Ausweisung von Insgesamt sechs Park­flächen (zwei davon als Behindertenparkplätze) auf Probe durch Anbringung einfacher Markierungen zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Die Frage, ob hinsichtlich der von der FWG-Fraktlon zur Diskussion gestellten Alternative (6 Parkflächen, davon 1 als Behlndertenparkplatz) eine gesonderte Abstimmung gewünscht werde, wird von Ratsmitglied Eschenauer (FWG) verneint.

) vom '986 IX

Anschließend wird der zweite Teil des SPD-Antrages (verbesserte Ausweisung

der vorhandenen Parkmögllchkelten) einstimmig vom Rat befürwortet.

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Anfragen von Ratsmltglled Wldner (SPD)

1. Sperrung der Gelbachstraße durch die Bundeswehr

2. Verkehrsplanung für die Ellsabethenstraße

3. Fehlende Absperrungen bei Düngemaßnahmen Im Stadtwald

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