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Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, durch den Abschluß des Bebauungsplanverfah­rens "Obere Köppelstraße" werde wiederum eine Ausweitung von Wohnbauflächen erreicht. Künftig sollte Zurückhaltung bei der Neuausweisung von Baugebieten geübt werden, d. h. zunächst sollte auf eine Schließung der vorhandenen Bau­lücken gedrängt werden. Die Verwaltung bestätigt, daß diese Aussagen deckungs­gleich mit ihren eigenen Überlegungen sind. Die Verwaltung erachte den Bauplatz­bedarf im Stadtteil Eigendorf durch die jetzige Ausweitung des Baugebietes unter Berücksichtigung der sonst noch verfügbaren Bauplätze als auf lange Zeit gedeckt.

Anschließend ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Bebauungsplan einschl. Begründung in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen und durch die Verwaltung mit Datum vom 28.1.1986 erstellt wurde und beschließt den Bebauungsplan als Satzung gemäß §§ 10 BBauG, 24 GemO.

An der vorstehenden Beratung und Beschlußfassung haben wegen Sonderinteresse gern. § 22 Abs. 1 GemO die Ratsmitglieder Paul Müller (CDU) und Reinhard Lorenz (FWG) nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 11/5: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV" im Bereich des Flurstückes 406/78 - Vorlage Nr. 203 -

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) erklärt, nach Auffassung der CDU-Fraktion werde durch den von der Verwaltung unterbreiteten Beschlußvorschlag den von den angrenzenden Grundstückseigentümern vorgetragenen Bedenken nur teilweise Rechnung getragen. Mit Blick auf die topographischen Gegebenheiten schlage man vor, die überbaubare Fläche im Norden um 4 m zu verkürzen, so daß insgesamt zur Nachbarparzelle ein Abstand von 7 m verbleibt. Entsprechend sollte die überbaubare Fläche im Süden erweitert werden. Um darüber hinaus noch eine bessere Abschirmung zu den nördlich des Grundstückes liegenden Parzellen zu erreichen, sollte ein Pflanzgebot ausgesprochen werden, entsprechend dem die nördliche Grundstücksgrenze mit einer Hecke zu bepflanzen ist.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt namens der SPD-Fraktion eine Sitzungs­unterbrechung. Diesem Antrag wird stattgegeben. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung (18.54 Uhr). Die Mitglieder der SPD-Fraktion ziehen sich zu einer internen Beratung zurück.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung (19.00 Uhr) erklärt Ratsmitglied Widner, die SPD-Fraktion erkläre sich mit dem vom I. Beigeordneten Dr. Hütte unter­breiteten Kompromißvorschlag einverstanden. Ratsmitglied Eschenauer (FWG) trifft namens der FWG-Fraktion eine gleiche Aussage.

Es ergeht anschließend folgender Beschluß:

1. Der Rat nimmt Kenntnis von den zur o. a. Bebauungsplanänderung vorgebrach­ten Bedenken/Anregungen

- der Eheleute Willi Pfeiffer, Saarstraße 50

- von Frau Elli Plüschke, Saarstraße 52

- von Frau Sabine Schmidt, Saarstraße 54

- von Frau Liese! Köster, Saarstraße 56

- von Frau Barbara Baldus, Gerichtsstraße 3 für das Grundstück Rheinstraße 59

und faßt den Beschluß gemäß nachstehendem Beschlußvorschlag:

vom

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IX

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