Änderung der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 30. Oktober 1986 aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 29. Januar 1987 (öffentliche Sitzung)
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Die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 30.10.1986 wird aufgrund des Einspruches der FWG vom 14.01.1987 wie folgt ergänzt:
1. Auf Seite 10 wird unter lit. c) - Stellungnahme von Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer (FWG) - in der zweitletzten Zeile nach den Worten "... erbracht werden müßten" folgendes eingefugt:
"Ratsmitglied Eschenauer kritisiert, bei der Festlegung des Gemeindeanteils am Beitragsaufwand für die Westerwald- und Buchenstraße sei der von der CDU-Fraktion am 25.09.1986 unterbreitete Kompromißvorschlag (45 %) schon vorher von der Verwaltung im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes zugrundegelegt worden."
2. Auf Seite 11 wird nach lit. d) - Zeile 4 und 5 - folgende Ergänzung angebracht:
"Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt bezüglich der Festlegung der Gemeindeanteile für Westerwald- und Buchenstraße, es sei nicht ungewöhnlich und zu kritisieren, daß - nachdem in der vorherigen Ausschußsitzung konträre Anträge, den Gemeindeanteil auf 40 % bzw. 50 % festzusetzen, keine Mehrheit gefunden haben - die Verwaltung im Rahmen der Haushat+sveranschlagung eine Annahme treffen mußte. Die Einschätzung der Lage, daß man sich in der Mitte treffen würde,
habe sich als realistisch erwiesen.
5430 Montabaur, 12. Februar 1987
Vorsitzender:
Schriftführer:
Ratsmitglied Wicther:
Ratsmitglied Kram:
Ratsmitglied/Esdienauer: