Akte 
Sitzung 30. Oktober 1986
Entstehung
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Ein Wort der Kritik sei - so Ratsmitglied Widner (SPD) - auch im Hinblick auf die verminderten Zuweisungen für den Bau des Stadions im Schulzentrum angebracht. Die Zuschüsse fielen wesentlich geringer aus als zunächst er­wartet wurde (minus 88 000,-- DM). Dabei richte sich die Kritik insbesondere auf die Tatsache, daß er, nachdem er die Höhe der veranschlagten Zuweisungen in Frage gestellt habe, von der Verwaltung die Auskunft erhielt, für einen Großteil der Zuweisungen lägen bereits Bewilligungsbescheide vor und im übrigen seien keine Gründe ersichtlich, die die Höhe der zugesagten Zuschüsse in Frage stellten. Ratsmitglied Widner unterstreicht in diesem Zusammenhang jedoch, daß damit nicht auch die Notwendigkeit des Stadionbaus von der SPD- Fraktion in Frage gestellt werde. Diese Maßnahme halte man nach wie vor für erforderlich,und es sei insofern notwendig, die aufgetretene Finanzlücke aus Mitteln der Stadt zu schließen. Auch die zu hoch angesetzten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die nun reduziert werden müßten, geben nach Aussagen von Ratsmitglied Widner (SPD) Anlaß zur Kritik. Dies insbesondere deswegen, weil er bereits im Rühmen der Haushaltsplanberatungen für die beiden vorange­gangenen Jahre etwas mehr Zurückhaltung bei der Ermittlung dieser Ansätze gefordert habe und dennoch jeweils im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung Streichungen in diesem Sektor erforderlich wurden. Für die Zukunft erhoffe er sich, daß diese Ansätze nicht wiederum "ins Blaue hinein" ermittelt würden.

Als eine aus der Sicht der SPD-Fraktion unnötige Ausgabe bezeichnet Ratsmit­glied Widner die Kostenbeteiligung der Stadt zur Anschaffung eines Loipen­spurgerätes, welches insbesondere im Bereich der Gemeinde Welschneudorf zum Einsatz gelange. Die Entscheidung hierzu sei zwar kürzlich durch mehrheitliche Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuß ergangen und erfordere insofern nunmehr die Mittelbereitstellung über den Nachtragshaushaltsplan. Eine solche Ausgabe halte er nicht für notwendig und es stellte sich für ihn die Frage "wo das dann noch enden solle". Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzaus­schusses getroffene Aussage, der Ski-Club Montabaur-Horressen habe gleichfalls Nutzen vom Einsatz des Loipenspurgerätes, rechtfertige für ihn keine Zahlungs­verpflichtung seitens der Stadt.

In weiteren Ausführungen gibt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion,

Widner, die Vorstellung seiner Fraktion hinsichtlich der im kommenden Jahr zu leistenden Investitionen zur Kenntnis. Danach sollen insbesondere folgende Maßnahmen zur Ausführung gelangen:

- Beginn der Arbeiten zur Errichtung eines Gemeindezentrums im Stadtteil Horressen,

- Installation einer Straßenbeleuchtungsanlage vom Stadtteil Horressen bis zur B 49,

- Ausbau des Hinteren Rebstockes (hierzu sollten die alten jetzt vorhandenen Pflastersteine wiederverwendet werden),

- Verkehrsberuhigter Ausbau der Jahnstraße und Eichendorffstraße,

- Bau der Ampelanlage an der Kreuzung Elgendorfer Straße/Albertstraße (diese Maßnahme wird als dringend bezeichnet und sollte daher vorgezogen werden),

- Die Realisierung der "Parkhausplanungen" im Bereich Wall straße/Wilhelm- Mangel s-Straße sollte nach Möglichkeit in 1987 nicht erfolgen. Die SPD- Fraktion erachte hierzu eine nochmalige Diskussion und ggf. Änderung der Planungsabsichten für angezeigt.

Wiederum bezugnehmend auf den vorliegenden Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 1986 erklärt Ratsmitglied Widner namens der SPD-Fraktion, man werde trotz der vorgetragenen Kritikpunkte diesem Plan zustimmen.

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