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darauf, daß in vorangegangenen Jahren oftmals eine Neuverschuldung gänzlich vermieden werden konnte und sogar ein Schuldenabbau erfolgte. Dies müsse auch wieder das Ziel künftiger Jahre sein. Die für das Haushaltsjahr 1986 ermittelte Neuverschuldung sei insbesondere zurückzuführen auf die im Sport­stättenbau geleisteten Investitionen, die nach den Worten des Vorsitzenden einen "finanziellen Kraftakt" darstellten.

Zum Abschluß seiner Ausführungen empfiehlt der Vorsitzende den Mitgliedern des Stadtrates die Zustimmung zu dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan bzw. zu der Nachtragshaushaltssatzung 1986.

Stellungnahme der Fraktionen zum Nachtraqshaushaltsplan

a) Aussagen von Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU)

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Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU) zum Nachtrags­haushaltsplan Stellung. Dieser bestätigt zunächst im wesentlichen die Aus­sagen von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und stellt darüber hinaus einige Kriterien heraus, die Einfluß nahmen auf die Haushaltswirtschaft 1986. Hierzu weist Ratsmitglied Manns vorab darauf hin, daß alle wesentlichen für das Jahr 1986 geplanten Maßnahmen abgeschlossen wurden bzw. sich in Ausführung befinden. Als gewichtigste Maßnahme!werden benannt:

Der verkehrsberuhigte Ausbau in der Kirchstraße, die Arbeiten zum Bau des Stadions im Schulzentrum, die Maßnahme zur Errichtung des Sportplatzes an der Waldschule sowie der Ausbau der Westerwald- und Buchenstraße im Stadtteil Horressen. Zudem könne voraussichtlich noch der Ausbau des Bahnüberganges im Industriegebiet "Alter Galgen" erfolgen. All die vorgenannten Investitions­maßnahmen hätten die Stadt und die Stadtteile ein großes Stück in ihrer Ent­wicklung vorangebracht. Nach den Worten von Ratsmitglied Manns erfordere der Nachtrag 1986 jedoch auch den Hinweis, daß dieser nicht nur positive, sondern auch negative Aspekte erkennen lasse, so z. B. die Reduzierung des Gewerbesteueransatzes, erhöhte unabweisbare Ausgaben im Verwaltungshaushalt, z. B. für Kindergartenumlagen. Diese Korrekturen würden zusammenfassend

sichtbar bei dem verminderten Überschuß im Verwaltungshaushalt und dem erhöh­ten Kreditbedarf. Zu hoffen bleibe jedoch - so Ratsmitglied Manns -, daß sich zum Abschluß des Haushaltsjahres 1986 zeige, daß der Kreditspielraum nicht in vollem Umfange ausgeschöpft werden müsse. Daß diese Hoffnungen nicht unbegründet seien, beweise der Verlauf des Haushaltsjahres 1985 sowie die jüngste Entwicklung im Steuersektor. Zusammenfassend erklärt Ratsmitglied Manns (CDU), die Finanzlage der Stadt könne trotz der für das Jahr 1986 in beachtlicher Höhe veranschlagten Neuverschuldung als solide und gesund bezeich­net werden. Belegt wercbdies insbesondere durch die Tatsache, daß im Zeitraum von 1979 bis Ende 1986 Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 40 Mio DM geleistet wurden, die Gesamtverschuldung während all dieser Jahre jedoch nur um insgesamt ca. 400 000,-- DM zunahm. Die Solidität der Finanz­wirtschaft der Stadt Montabaur werde auch durch die gestiegene Steuerkraft belegt. Zum Erhalt dieser Finanzkraft für die Zukunft sei es erforderlich, sich für die kommenden Haushaltsjahre eine Zurückhaltung aufzuerlegen und insbesondere eine Neuverschuldung zu vermeiden. Abschließend erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion die Zustimmung zum Nachtrag 1986.

b) Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Paul Widner (SPD)

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vom

986

IX

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Paul Widner, erklärt, er halte es im Vergleich zu den Aussagen seiner Vorredner für angezeigt, einige Po­sitionen in der Haushaltswirtschaft bzw. zum Nachtragshaushalt kritischer zu betrachten. Hierzu verweist er zunächst auf die entgegen den ursprünglichen Erwartungen verminderten Gewerbesteuereinnahmen sowie auf erhöhte Hilfeleistun­gen an Sozialhilfeempfänger.

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