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Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Begrüßung des Pressevertreters sowie der anwesenden Zuhörer richtet der Vorsitzende an die Mitglieder des Stadtrates die Frage, ob Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt wer­den. Dies ist nicht der Fall.

Der Vorsitzende gibt vor Eintritt in die Tagesordnung den Mitgliedern des Stadtrates sowie den anwesenden Zuhörern zur Kenntnis, daß der Regierungs­präsident am 27.10.1986 Herrn Gustav Hannappel (Mitglied des Stadtrates) die Freiherr-vom-Stein-Plakette verliehen hat. Bürgermeister Dr. Possel-Döl- ken gratuliert Gustav Hannappel im Namen der Mitglieder des Stadtrates, der Bürger der Stadt Montabaur und hier insbesondere der des Stadtteiles Hor­ressen zu dieser Auszeichnung. Ausschlaggebend für die Nominierung zur Verlei­hung der Freiherr-vom-Stein-Plakette waren nach den Worten des Vorsitzenden die langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten von Gustav Hannappel, insbesonde­re im kommunal politischen Bereich und für den Stadtteil Horressen. Für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste sprach Bürgermeister Dr. Possel- Dölken Gustav Hannappel seinen Dank aus, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über

- Nachtragshaushaltssatzung der Stadt für 1986

- Nachtragshaushaltsplan der Stadt für 1986

- die Anpassung des Investitionsprogrammes 1985 - 1989

- Vorlage Nr. 199 -

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf den im Entwurf vorliegenden Nachtragshaushaltsplan bzw. die Nachtragshaushaltssatzung, die bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten wurden. Nach seinen Aussagen beinhaltet der Plan keine wesentlichen neuen Akzente in der Haushaltswirtschaft der Stadt Montabaur. Auch ließen sich hieraus keine bedeutsamen strukturellen Veränderungen ableiten. Der Nachtragsplan diene im wesentlichen der Korrektur der Haushaltsansätze, die sich überwie­gend aus Ausschuß- und Ratsentscheidungen ergebe. Als eine der gewichtigsten Veränderungen bezeichnet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Verminderung des Gewerbesteueransatzes um 350 000,-- DM auf 3 250 000,-- DM. Damit hätten sich die Hoffnungen der Verwaltung auf gegenüber den Vorjahren zunehmende Gewerbesteuereinnahmen nicht erfüllt. Das nunmehr korrigierte Aufkommen ent­spreche in etwa wiederum dem Niveau der Vorjahre. Eine weiterhin bedeutsame Veränderung im Verwaltungshaushalt sei die Verminderung des Zuführungsbetra­ges zum Vermögenshaushalt, die u. a. auch ihre Ursachen in dem verminderten Steueraufkommen findet. Insgesamt gesehen sei der nunmehr zu erwartende Zu­führungsbetrag von ca. 1,18 Mio DM dennoch beachtlich. Zum Vermögenshaushalt merkt der Vorsitzende lediglich an, daß einige der geplanten Investitionsvor­haben zeitliche Verschiebungen erfahren. Vorausschauend auf das Jahr 1987 erklärte der Vorsitzende, Investitionen in der Höhe, wie sie im Jahre 1986 geleistet wurden, seien nicht mehr möglich. Neuverschuldungen in der Größen­ordnung des Jahres 1986 (924 000,-- DM) sollten die Ausnahme darstellen.

In diesem Zusammenhang wurde jedoch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der für das Jahr 1986 ermittelte Kreditspielraum nicht in vollem Umfang ausge­schöpft werden muß. So habe sich auch zum Abschluß des Haushaltsjahres 1985 ergeben, daß von dem ursprünglich ermittelten Kreditbedarf (ca. 778 000,-- DM) lediglich 167 300,-- DM in Anspruch genommen werden mußten. Darüber hinaus erfolgt ein Hinweis

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