14 -

Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt namens der CDU-Fraktion, der vorliegende Antrag solle in der heutigen Sitzung nicht weiter beraten, sondern zunächst an die Ausschüsse verwiesen werden. Die Diskussion in den Fachausschüssen könne alsdann zu einer ausgiebigen Erörterung genutzt werden, wobei auch andere Straßenzüge, für die Maßnahmen der Verkehrsberuhigung erforderlich sind, Erwähnung finden sollten.

Abschließend stellt Ratsmitglied Kram (CDU) den Antrag auf Schluß der Debatte und Verweisung an den Ausschuß.

Der Vorsitzende erteilt, bevor er diesen Antrag zur Abstimmung stellt, nochmals den Ratsmitgliedern Schweizer (FWG) und Bächer (SPD) das Wort, da diese sich bereits vor der Antragstellung zu Wort gemeldet hatten.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, er unterstütze den von Ratsmitglied Kram (CDU) eingebrachten Antrag. Darüber hinaus beantrage er, daß seitens der Verwaltung zur Ausschußberatung ein Bericht erfolge in Bezug auf die bisherigen Erfahrungen bezüglich des im Neubaugebiet "Himmelfeld" andauernden Versuches zur Einrichtung einer Zonengeschwindigkeitsbegrenzung. Darüber hinaus sollte auch das Für und Wider von fahrdynamischen Schwellen aufge­zeigt werden (ein mündlicher Sachvortrag hierzu wird für ausreichend erachtet, d. h., es wird keine ausführliche schriftliche Stellungnahme erbeten).

Ratsmitglied Bächer (SPD) moniert nochmals, daß die nunmehr gemeinsam von der CDU- und FWG-Fraktion erhobene Forderung zur Verweisung an die Ausschüsse nicht gerechtfertigt sei, da die Sachverhalte bereits seit vielen Jahren oftmals diskutiert wurden. Er wertet den heutigen Antrag insofern als ein weiteres Hinausschieben und "Drücken vor der Verantwortung".

Es schließt sich die Abstimmung über den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag an.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Punkt 11/9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Mitteilungen des Vorsitzenden

a) Grüße anläßlich der Feierlichkeiten zur Einweihung der Fußgängerzone

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übermittelt den Mitgliedern des Stadtrates Grüße von den Delegationen der Partnerschaftsstädte Brackley und Tonnerre sowie dem Patenschiff "Westerwald", die ihm aus Anlaß der Einweihungsfeier für die Fußgängerzone überbracht wurden. Zugleich sei dabei auch Dank für die gewährte Gastfreundschaft und Unterbringung in den Gastfamilien ausgesprochen worden. Darüber hinaus habe der Kapitän des Patenschiffes in Aussicht gestellt, im kommenden Jahr aus Anlaß des 20jährigen Bestehens der Partnerschaft eine Veranstaltung durchzuführen und hierzu eine Delegation der Stadt nach Flensburg oder an einen anderen Ort einzuladen.

b) Eröffnung des Aldi-Lagers

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, daß er sowie die Fraktionsvorsitzenden zur Einweihung des Aldi-Lagers im Industriegebiet eingeladen wurden. Die Firmenleitung habe erklärt, es sei beabsichtigt, in der Endstufe 43 Läden von Montabaur aus zu versorgen. Diese würden insgesamt unter der Bezeichnung "Aldi Montabaur" firmieren. Für die Stadt bedeute die Eröffnung des Aldi- Lagers die Schaffung von 120 neuen Arbeitsplätzen, die zu 80 % mit weib­lichen Kräften besetzt würden. Durch flexible Arbeitszeiteinteilung sei hier insbesondere für Teilzeitkräfte eine Möglichkeit zur Anstellung ge­schaffen worden. Nach der Anlaufphase sei auch die Einrichtung

- 15 -