12 -

*

*

*

#

j

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt namens seiner Fraktion, auch er plädiere für die Festlegung eines Gemeindeanteils von 50 %.

Ratsmitglied Kram (CDU) schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an (40 %) und erklärt, es sei zutreffend, daß derzeit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Westerwaldstraße und Buchenstraße festzustellen sei. Dies sei jedoch nicht von unbegrenzter Dauer, da Entlastungen durch weitere Straßenbaumaßnahmen geplant seien und auch in absehbarer Zeit realisiert würden.

Ratsmitglied Manns (CDU) unterbreitet als Kompromiß den Vorschlag, den Ge­meindeanteil auf 45 % festzusetzen. Auch er begründet seinen Vorschlag mit einer auf absehbaren Zeit abnehmenden Verkehrsbelastung der Westerwald- und Buchenstraße (teilweise Entlastung durch die Straße "Im Wiesengrund" sowie durch den in absehbarer Zeit anstehenden Bau der Verlängerung der Meisenstraße).

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, es sei gegenwärtig zutreffend, daß ein Teil des Durchgangsverkehrs verdrängt werde auf die Straße "Im Wiesengrund" sowie weitere Straßenzüge im Wohngebiet "Hemchen". Dies sei jedoch aus der Sicht der SPD-Fraktion nicht gewünscht, und aus diesem Grunde habe man auch den unter Tagesordnungspunkt 11/8 zur Diskussion stehenden Antrag eingereicht.

Im übrigen rechne er - so Ratsmitßg/ied Bächer - nicht mit einer kurzfristigen Realisierung der Straßenbaumaßnahme Meisenstraße, so daß unter Einbeziehung all dieser Gesichtspunkte an dem Antrag zur Festlegung eines Gemeindeanteils von 50 % festgehalten werde.

Mit Blick auf die kontroversen Auffassungen im Rat beantragt Ratsmitglied Widner (SPD) eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Beratung.

Diesem Antrag wird stattgegeben.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung (19.10 Uhr).

Nach Wiedereröffnung der Sitzung (19.12 Uhr) erklärt Ratsmitglied Widner namens der SPD-Fraktion, man halte den gestellten Antrag (Festsetzung des Gemeindeanteils auf 50 %) aufrecht.

Es wird daraufhin Übereinkunft erzielt, nacheinander die gestellten Anträge zur Abstimmung zu stellen.

Als weitestgehendsten Antrag wird zunächst der Antrag der SPD-Fraktion (Ge­meindeanteil 50 %) zur Abstimmung aufgerufen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Daran anschließend erfolgt die Abstimmung über den von Ratsmitglied Manns (CDU) gestellten Antrag (Gemeindeanteil 45 %).

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen

g vom 1986 . IX

vom

986

IX

Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, daß mit der Mehrheit des Rates der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Westerwaldstraße (von Niederelberter Straße bis zur Straße "Am Walde") und der Buchenstraße (von Westerwaldstraße bis Ringstraße) auf 45 % festgesetzt wurde. Der Beitrag ist 3 Monate nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

Hinweisend auf die Beschlußvorlage Nr. 191 wird alsdann noch der Rest des unterbreiteten Beschlußvorschlages zur Abstimmung gestellt:

Der Stadtrat beschließt einstimmig/die vorgenannten Straßen als Ausbaueinheit abzurechnen.

- 13 -

t