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zu beseitigenden Schäden verantwortlich sei. Um das gemeinsame Ziel - eine ordnungsgemäße Sportanlage Vorhalten zu können - zu erreichen, halte er eine Kostenbeteiligung zwischen der Stadt und dem Westerwaldkreis zu je 50 % für gerechtfertigt.
I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt, er halte es für erforderlich, nach Fertigstellung des Stadions Typ B den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Kostenträgerschaft für den Tennenplatz nochmals zu überprüfen, da sich alsdann mit Blick auf die Nutzung beider Sportanlagen Veränderungen ergäben.
Der Vorsitzende schließt sich dieser Auffassung an.
Ratsmitglied Eschenauer (FWG) zitiert Passagen aus der derzeitigen Vereinbarung und erklärt, es sei eine Kostenteilung zwischen der Stadt und den Schulträgern ausgehandelt. Daraus ergebe sich auch für die Verbandsgemeinde eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man werde diese Frage nochmals überprüfen. Über das Ergebnis werde berichtet.
Daran anschließend wird die Beschlußvorlage Nr. 194 zur Abstimmung gestellt: Es ergeht folgender Beschluß:
Der Vergabe der Instandsetzungsarbeiten an dem Sportplatz im Schulzentrum durch die Kreisverwaltung an die Fa. Steeg zum Angebotspreis von 82.907,64 DM wird zugestimmt. Die Kostenverteilung zwischen Kreis und Stadt erfolgt 50 : 50. Die Mittel (95.000,-- DM) stehen im Nachtragshaushalt 1986 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
d) Auftragsverqabe für den Bau eines Waldweges - Vorlage Nr. 195 -
Der Stadtrat beschließt, der billigstbietenden Firma Kilian & Söhne, Niederelbert, den Auftrag zum Bau eines Waldweges in Abt. 14 a 1 des Stadtwaldes zum Angebotspreis von 10.214,40 DM zu erteilen. Die Mittel (10.000,-- DM) stehen im Kulturplan 1987 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Parken im abgesperrten Bereich der Kirchstraße
Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, ihm seien Beschwerden der Anlieger bekannt geworden, die sich dagegen richten, daß der Dienstwagen des Fremdenverkehrsvereins Westerwald e. V. sowie der Privatwagen von Herrn Becker oftmals in dem abgesperrten Teil geparkt werde;. Die Verwaltung wird um Auskunft ersucht, ob hierüber eine entsprechende Absprache bestehe und ob dafür ein Schlüssel ausgehändigt wurde.
Es wird zur Kenntnis gegeben, daß hierzu heute keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann.
Der Vorsitzende unterbreitet daher den Vorschlag, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erörtern.
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g vom 1986 , IX
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