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sorgung zu sichern und alternative Energiequellen zu erforschen. Die Hoffnung, kurzfristig alternative Energiequellen heranziehen zu können, halte er jedoch für unrealistisch.

Zum Betrieb des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erklärt der I. Beigeordnete Dr. Hütte, die von dieser Anlage bzw. sonstigen Atomkraftwerken ausgehende Strahlung im Normal betrieb sei gering im Vergleich zu der von Kohlekraftwerken ausgehenden erhöhten Strahlung. Zum Standort des Kernkraftwerkes in Mülheim- Kärlich bestätigt I. Beigeordneter Dr. Hütte, daß es sich dabei um ein tektonisch schwieriges Gebiet handele. Dies habe jedoch bei der Planung ent­sprechende Berücksichtigung gefunden.

Nach Abschluß seiner Stellungnahme erklärt I. Beigeordneter Dr. Hütte, namens der CDU-Fraktion werde der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag abgelehnt und statt dessen beantragt, folgende Resolution zu beschließen:

"Unter Berücksichtigung der berechtigten Sorgen der Bevölkerung im Umkreis des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich bitten wir die Verwaltung, folgende Forde­rungen an die Landesregierung zu stellen:

1. Der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich hat eine Sicherheits­überprüfung mit großer Sorgfalt vorauszugehen.

2. Im Zweifelsfalle ist die Inbetriebnahme auszusetzen, und das Kernkraftwerk zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik nachzurüsten.

3. Auch nach Inbetriebnahme muß eine ständige Überprüfung und Weiterent­wicklung der Sicherheit des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich zur Minimierung des Restrisikos sichergestellt werden.

4. Der Katastrophenschutz ist im Bereich des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich unter Verwendung der Erfahrungen aus der Katastrophe von Tschernobyl zu optimieren.

5. Langfristig ist ein Verzicht auf die Kernenergie zugunsten zu entwickelnder Ersatzenergien anzustreben."

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Widner erklärt, er beharre auf dem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag und stimme dem zuvor von der CDU- Fraktion formulierten Antrag nicht zu. Seine ablehnende Haltung begründet er wie folgt:

Man plädiere gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes MülheimiKärlich, um damit den Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten. Man könne auch nicht abwarten, bis dies von den Nachbarstaaten nachvollzogen werde. Der Verzicht auf den Nuklearstrom bedeute zwar eine kurzfristige Mehrbelastung der Umwelt durch den vermehrten Einsatz der zur Zeit vorhandenen alternativen Energie­quellen. Durch entsprechende technische Vorkehrungen könne dies jedoch ver­mindert werden. Insofern vertrete man die Auffassung, eine kurzfristige Mehr­belastung für die Umwelt sei in Kauf zu nehmen. Im übrigen müsse auch die "Hauptenergiequelle" - das Energiesparen - besser genutzt werden.

Die von der CDU-Fraktion erhobene Forderung zur Optimierung des Katastrophen­schutzes halte er für lange überfällig. Dadurch sei allerdings kein dauerhafter Schutz gewährleistet. Die unter Ziffer 5 im Antrag der CDU-Fraktion gewählte Formulierung, man strebe einen langfristigen Verzicht auf die Kernenergie an, werde grundsätzlich begrüßt. Der Dissens bestehe allerdings darin, daß die SPD-Fraktion diesen Ausstieg so bald wie möglich fordere.

Zum Abschluß der Diskussion stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag der SPD-Fraktion als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

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