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Staatskanzlei
Mainz, den 15. Mai 1986.
Regierung widerspricht Scharping
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Scharping, das Kernkraftwerk Mülheim-Käriich abzuschalten, wird von der Landesregierung zurückgewiesen. Wie der Sprecher der Landesregierung, Hanns Schreiner, am Donnerstag in Mainz erklärte, betrachtet die Landesregierung diese Forderung als "unve rantwortlichen Opportunismus". Die Landesregierung habe großes Verständnis für Sorgen in der Bevölkerung, die durch das sowjetische Reaktorunglück ausgelöst worden seien. Deutsche Kernkraftwerke seien andererseits für ihren weltweit unübertroffenen hohen Sicherheitsstandard bekannt. Dies gelte insbesondere auch für das nach modernsten Sicherheitserkenntnissen gebaute Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich.
Der Regierungssprecher erinnerte daran, daß sich die SPD in Rheinland- Pfalz in den vergangenen Jahren immer wieder zu diesem Kernkraftwerk bekannt habe. Wenn der Oppositionsführer jetzt ein Abschalten verlange, räume er wohl damit ein, daß diese Zustimmung von Seiten der SPD voreilig oder fahrlässig gewesen sei. Für die Landesregierung sei die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung oberstes Gebot. Beides habe auch eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Dies gelte auch im speziellen Fall des Kernkraftwerks Mülheim-Käriich.
Aus dem sowjetischen Reaktorunfail müsse in erstem Linie der Schluß gezogen werden, daß das in der Bundesrepublik erreichte Sicherheitsniveau weitwe.t durchgesetzt wird. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kernkraft sei kein geeigneter Weg, da in den Nachbarstaaten weiterhin weniger sichere Kernkraftwerke betrieben würden. Deshalb werde die Landesregierung die Bundesrepublik auch nachdrücklich darin unterstützen, die internationalen Anstrengungen für mehr Sicherheit zu verstärken.