listung vorzulegen, die die Bebauungspläne benennt, in denen stark einengende Regelungen zur Farbgestaltung der Dächer enthalten sind. Alsdann soll darüber beraten werden, inwieweit diese Regelung geändert oder außer Kraft gesetzt werden soll.

Punkt 11/9:

Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zum Betrieb des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich

- Antrag der SPD-Fraktion -

- Anlage Nr. 2 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf den von der SPD-Fraktion mit Datum vom 16.08.1986 gestellten Antrag (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift) und erteilt zur näheren Begründung dieses Antrages Ratsmitglied Bächer (SPD)das Wort.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, die räumliche Nähe zum Atomkraftwerk Mülheim- Kärlich bedinge auch für die Bevölkerung von Montabaur Gefahren. Dies gelte für die Phase des Normalbetriebes und erst recht bei einem Störfall. Die Gefährdungen im Normal betrieb seien gegeben, weil dann zusätzliche Strahlung von der Anlage ausgehe. Diese künstliche Strahlung werde vom Körper auf­genommen und gespeichert. Gutachten belegten, daß die Bevölkerung im Umkreis eines Atomkraftwerkes aus diesem Grunde dauerhaft einer wesentlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt seien.

Zum Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich vertritt Ratsmitglied Bächer (SPD) die Auffassung, daß diese Anlage im Vergleich zu anderen Kernkraftwerken als besonders gefährlich einzustufen sei. Zum einen hätten seismologische Gut­achten belegt, daß der gewählte Standort alles andere als ideal sei. Zum anderen habe man während der Bauphase vielfache Mängel bei der Ausführung der Arbeiten (so z. B. Riß am Druckbehälter) festgestellt. Seine Ausführungen schließt Ratsmitglied Bächer (SPD) mit den Worten:

"Wer verantwortlich Politik betreiben will Kärlich sein."

für seine Bürger, muß gegen Mülheim-

t, ! iü '

3

g vom 1986 . IX

Zum Antrag der SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende, man habe bezüglich des von der Stadt Neuwied angestrengten Klageverfahrens ein hierzu vom OVG erlassenes Urteil eingesehen. Dieses Urteil bestätige der Stadt Neuwied zunächst lediglich die Klagebefugnis. Hinsichtlich der Begründetheit sei jedoch noch keine ab­schließende Entscheidung ergangen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, nach den ihm bekanntgewordenen Informationen beabsichtige die Stadt Neuwied, eine neue Klage einzureichen, die mit in jüngster Zeit in Auftrag gegebenen Gutachten untermauert werden soll.

Punkt 2 des ab, daß der bei tritt.

von der SPD-Fraktion eingereichten Antrages ziele daher darauf Westerwaldkreis diesem neuen Klageverfahren der Stadt Neuwied

gvom 1986 . IX

vom

986

IX

Für die CDU-Fraktion nimmt I. Beigeordneter Dr. Hütte umfassend Stellung zu dem von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag. Seinen Ausführungen ist u. a. zu entnehmen, daß die Forderung zum Betriebsstop des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich bzw. sämtlicher Atomkraftwerke kurz- oder mittelfristig zum Ausschluß von Gefahren nur wirksam sei, wenn auch die Nachbarstaaten in gleicher Weise verfahren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte er jedoch diesen Verzicht auf die Atomkraft für nicht vertretbar, bedeute dies doch zugleich den Mehr­verbrauch an fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Öl) und damit eine Erhöhung der Umweltverschmutzung mit nachteiligen Auswirkungen für Flora und Fauna.

Ferner sei zu befürchten, daß die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik nach ihrer Stillegung durch weniger sichere Anlagen im Ausland ersetzt würden.

Das gegenwärtige Ziel müsse es sein, die Technik fortzuentwickeln, die Ent-