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Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Daran anschließend wird über den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag abge­stimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Punkt 11/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Sachstandsbericht zum Nachbarrechtsverfahren ./. Diel

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt dem Rat zur Kenntnis, daß das Landgericht Koblenz durch Urteil im Nachbarrechtsverfahren der Stadt Montabaur ./.

Diel, Montabaur-Horressen, der Klage stattgegeben hat (das Klagebegehren ist gerichtet auf die Miederherstellung der Böschung).

b) Bericht über die Anlieqerversammlunq "Himmelfeld"

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über den Verlauf des Bürgerge­sprächs mit Bewohnern des Baugebietes "Himmelfeld" am 19.08.1986. Er ver­weist auf die unerwartet große Anliegerbeteiligung und gibt die Schwerpunkt­themen des Diskussionsverlaufes bekannt (Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zur Abfahrt von der B 255 ins Baugebiet, weiterer Ausbau der Erschließungs­anlagen, Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs, Einrichtung einer Schüler­bushaltestelle, Errichtung eines Bolzplatzes bzw. Kinderspielplatzes).

Nach Auffassung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wird über einzelne der v. g. Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanberatung 1987 nochmals zu beraten sein.

c) Anfrage zur Anpflanzung von Bäumen in der oberen Kirchstraße

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, es läge ihm eine Anfrage vor hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen zur Pflanzung der Bäume in der oberen Kirchstraße. Er verweist auf vielfache Diskussionen und die in jüngster Zeit getroffene Entscheidung, vier Linden und im übrigen Ahorn anzupflanzen. Nach Abstimmung mit dem planenden Architekten sollen Bäume mit der Bezeichnung "Säulenahorn" gepflanzt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet den Vorsitzenden nochmals ausdrücklich um Bestätigung, daß der zuletzt gefaßte Beschluß nicht die Anpflanzung von Kugelahorn vorsieht.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt dies und verweist auf die Nieder­schrift, in der lediglich die Bezeichnung "Ahorn" gewählt ist. Es bestehe jedoch Übereinkunft, daß hiermit keinesfalls Kugelahorn gemeint sei.

d) Bekanntgabe der Eingabe von Anliegern der oberen Kirchstraße

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Inhalt einer Eingabe von Anliegern der oberen Kirchstraße zur Kenntnis. Hieraus geht hervor, daß die Geschäfts­inhaber im genannten Bereich Kritik an der Neugestaltung der Verkehrsflächen üben, insbesondere mit Blick auf fehlende Parkmöglichkeiten. Hierzu wird erklärt, daß erste Entwurfsplanungen für diesen Bereich die Ausweisung von ca. 5 Parkplätzen vorsahen, die Fortführung der Planung jedoch insbe­sondere unter dem Gesichtspunkt der Verlegung der Kirchstraße zum Gebäude des Finanzamtes den Megfall dieser Parkplätze bedingte. Nach Aussage des Vorsitzenden soll unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt die Ein­gabe der Anlieger beantwortet werden.

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