14 -

Punkt 11/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Te rmin der diesjährigen Bürgerversammlung ln der Stadt Montabaur

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert die Mitglieder des Stadtrates noch­mals daran, daß die Bürgerversammlung der Stadt Montabaur für den 17. April

1986 terminiert wurde.

b) Anfragen von Ratsmitglied Schweizer (FWG)

1. Abgrenzung der Pflanzbeete in der Bahnhofstraße

2. Absicherung der Baugruben in der Kirchstraße

3. Verkehrszählung im Bereich "Himmelfeld"

Ratsmitglied Schweizer (FNG) richtet an die Verwaltung folgende Fragen:

1. Wann werden die Einfassungen zur Abgrenzung der Pflanzflächen in der Bahn­hofstraße angebracht?

2. Nach Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Fußgängerzone durch die Firma Gebr. Kilian wurde festgestellt, daß die Baugruben zum Teil unzureichend abgesichert wurden. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob diese Absperrung ausreichend sei entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften. Ungeachtet dessen wird gebeten, die bauausführende Firma anzuweisen, den Baustellenbereich besser abzusichern.

3. Trifft es zu, daß in der Tonnerrestraße erneut von der Verwaltung Verkehrs­zählungen durchgeführt wurden und daß dabei zugleich die Autokennzeichen und die Uhrzeit aufnotiert werden?

g vom 1986 . IX

g vom 1986 . IX

) vom

1986

.-IX

Die Verwaltung teilt zur Erwiderung folgendes mit:

Zu 1:

Nachdem inzwischen die Baumeinfassungen angebracht wurden, erfolgt in nächster Zeit auch die Einfassung der Pflanzbeete.

Zu 2:

Die Verwaltung erklärt, sie habe die Firma Gebr. Kilian bereits angewiesen, die Absicherung zu verbessern. Nach neuerlichen Überprüfungen habe man festge­stellt, daß dies auch geschehen sei.

}*vom

986

IX

! vom

t986

.IX

Zu 3:

Erneute Verkehrszählungen im Neubaugebiet "Himmelfeld" werden bestätigt.

Es wird darüber hinaus erklärt, daß die Verkehrszählung an zwei Punkten (1.

Ausfahrt B 255 ins Neubaugebiet - 2. Tonnerrestraße im Bereich der Ampelan- vom

läge) bei gleichzeitiger Aufnotierung der Kennzeichen und Uhrzeit erfolgt. ^6

Diese Angaben sind erforderlich, um bei Auswertung der Verkehrszählung fest- IX

zustellen, wieviele Fahrzeuge ausschließlich um die Fahrtstrecke abzukürzen ins Neubaugebiet abfahren. Bedenken, daß die Art dieser Verkehrszählung daten­schutzrechtlichen Bestimmungen zuwider!iefe, werden von der Verwaltung nicht geteilt. Im übrigen wird darauf verwiesen, daß nach Auswertung der Verkehrs­zählung die Unterlagen vernichtet werden.

c) Parken in der Fußgängerzone

Ratsmitglied Widner (SPD) richtet an den Leiter der Ordnungsverwaltung die Frage, wann die Zusagen der Verwaltung zur spürbaren Verbesserung der Verkehrs­situation in der Fußgängerzone in die Tat umgesetzt werden. Nach Aussage von Ratsmitglied Widner (SPD) stelle er nach wie vor fest, daß trotz der

15 -