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b) von Frau Thekla Greiner, Montabaur

und faßt folgende Beschlüsse gemäß nachstehender Beschlußvorschläge (Vorlage Nr. 141 - Anlage Nr. 2 zur Niederschrift):

a) Anregungen der Kevag Koblenz:

Die Anregungen werden berücksichtigt.

Das Symbol für die geplante Trafo-Station wird in die Bebauungsplanänderung übernommen.

In die Textfestsetzung zum Bebauung wird aufgenommen:

"Die Stromversorgung für den Gebäudekomplex ist durch die Kevag sicherge­stellt. Im Gebäudekomplex ist eine Trafo-Station unterzubringen; die Maß­nahme ist zwischen Bauherren und Kevag abzustimmen."

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

b) Bedenken und Anregungen von Frau Thekla Greiner:

Vor der Entscheidung über die Bedenken und Anregungen zu lit. b) wird von Ratsmitglied Schweizer (FWG) moniert, daß der Vorsitzende bislang noch keine Entscheidung zu dem von ihm zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes gestellten Antrag herbeigeführt habe.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, es handele sich bei dem von Ratsmitglied Schweizer (FWG) gestellten Antrag und dem von der Verwaltung unterbreiteten Beschlußvorschlag hinsichtlich der Entscheidung über die von Frau Thekla Greiner vorgetragenen Bedenken und Anregungen um wider­sprechende Anträge. Er stelle daher den nach seiner Auffassung weiter­gehenden Antrag der Verwaltung (grundsätzliche Befürwortung der Planung und Zurückweisung der Bedenken und Anregungen von Frau Thekla Greiner) zur Abstimmung.

Nach diesen klarstellenden Hinweisen ergeht folgender Beschluß:

g vom 1986 . IX

g vom 1986 . IX

) vom .986 IX

vom

986

IX

Die Bedenken bzw. Anregungen von Frau Thekla Greiner werden zurückgewiesen bzw. nicht berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Rat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes in der Form, wie sie dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen und mit Datum vom 13.03.1986 von der Verwaltung erstellt wurde, einschließlich Textfestsetzung und Begründung zu und beschließt die Bebauungsplanänderung als Satzung gemäß § 10 BBauG,

24 GemO.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

i vom

986

IX

vom

86

IX

Hinweis:

An der Beratung und Beschlußfassung zu vorstehendem Tagesordnungspunkt hat M

Ratsmitglied Stendebach (SPD) wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teil genommen. Diese hat den Sitzungstisch verlassen und in dem für L';

die Zuhörer bestimmten Raum Platz genommen. ^