Akte 
Sitzung 20. März 1986
Entstehung
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Verbotsbeschilderung Fahrzeuge in den Abendstunden im Bereich der Fußgängerzone abgestellt sind.

Amtsrat Kühnen erklärt, seitens der Verwaltung sei zugesagt worden, durch verstärkte Überwachungen im Bereich der Fußgängerzone dem geschilderten Problem entgegenzuwirken. Dies sei auch erfolgt. Die Vollzugsbeamten würden täglich mehrfach und zum Teil bis in die späten Abendstunden Verkehrskontrollen durch­führen und dabei unzählige Verwarnungen ausschreiben.

Ergänzend hierzu sei für das kommende Wochenende der Einsatz der Vollzugsbe­amten bis nach Mitternacht vorgesehen, dabei soll ergänzend noch die Situation in Lichtbildern festgehalten werden, um gegenüber der Schutzpolizeiinspektion darzulegen, daß ausschließlich durch den Einsatz der Vollzugsbeamten eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation nicht herbeizuführen ist. Darüber hinaus beabsichtige die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Vorlage einer Sachstandsschilderung, in der weitere sich anbietende Alternativen für eine Verhinderung von Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone aufgezeigt werden sollen. Es obliege dann dem Ausschuß, darüber zu befinden, ob weitergehende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

d) Baubeginn für die Errichtung des Sportplatzes an der Waldschule

Ratsmitglied Lorenz (FWG) richtet an die Verwaltung die Frage, wann mit dem Bau zur Errichtung der Sportanlage an der Waldschule begonnen werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, es stünden noch abschließende Regelungen mit der Bezirksregierung wegen der Übertragung der Zuschußmittel (100.000,-- DM) aus, da diese ursprünglich der Verbandsgemeinde für Sportflächen an anderer Stelle zur Verfügung gestellt wurden. Die Verhandlungen bzw. der Schriftver­kehr hierzu sei weitgehendst abgeschlossen, so daß mit einer endgültigen Stellungnahme in den nächsten Tagen zu rechnen sei. Sobald diese vorliege, werde mit der Ausschreibung begonnen. Das mit der Planung beauftragte Architek­turbüro habe die Unterlagen bereits entsprechend vorbereitet. Es sei in jedem Fall eine schnellstmögliche Ausschreibung mit dem Ziel einer frühzeitigen Auftragsvergabe vorgesehen.

e) Sandaustausch in der Spielplatzanlage "Quendelberg"

I. Beigeordneter Dr. Hütte richtet an die Verwaltung die Bitte, den Sand in der Spielplatzanlage am Quendelberg auszutauschen. Darüber hinaus sollte durch Sperrschilder an allen drei Eingängen darauf hingewiesen werden, daß Hunde nicht auf dieser Anlage ausgeführt dürfen.

Die Verwaltung erklärt, die Anschaffung entsprechender Hinweisschilder sei bereits in die Wege geleitet. Im übrigen werde die Anregung aufgegriffen.

f) Schriftliche Anfragen zu Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"

Ratsmitglied Schwind (CDU) verweist auf die Vielzahl der Anfragen in der heutigen Sitzung zu Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" und bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob von den herausgegebenen Vordrucken zur Beantwortung ent­sprechender Anfragen seitens der Rats- und Ausschußmitglieder Gebrauch ge­macht werde.

Die Verwaltung verneint dies und richtet zugleich an die Ratsmitglieder die Bitte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt dadurch die Sitzungsdauer zu verkürzen von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

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