Bauamtsrat Kaltenhäuser weist darauf hin, daß eine frühere Berechnung für einen umfassenden Gesamtausbau einen Kostenbetrag von 70.000,— DM ergeben hat. Es entsteht nun die Frage, ob die Stadt Montabaur mit einem Teilausbau im Rahmen des Minimalprogrammes sich zufrieden gibt und noch ca. 15*000,-- DM zum Zuschuß der Bundesbahn zuzahlt (Gesamtkosten ca. 45.000,-- DM). In 'diesem Falle ist dann kein Ausbau als regelrechter Busbahnhof möglich, sondern nur ein einfacher Ausbau.
Des weiteren ist zu prüfen, ob die Stadt Montabaur mit den übrigen vom Grundsatz her annehmbaren Bedingungen der Bundesbahn einverstanden ist.
Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, daß die Stadt Montabaur im Rahmen des unbedingt Notwendigen bei diesem Minimalprogramm mitmachen sollte.
Grundsätzlich stehen die Anwesenden der Sache positiv gegenüber. Ein Beschluß kann jedoch erst später nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 1976 der Stadt Montabaur gefaßt werden.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, auf der Basis dieses Angebotes der Bundesbahn und im Rahmen der finanziellen Mittel des Haushaltsplanes 1976 die Maßnahme vorzubereiten und dem Stadtrat zur letzten Entscheidung vorzulegen.
Punkt 11/3, Personalangelegenheit
1. Es ist vorgesehen, im Stellenplan der Stadt nur eine Änderung gegenüber 1975 vorzunehmen. Der Elektromeister Wilhelm Keul soll in das Angestelltenverhältnis übernommen werden und in die Verg.-Gr. VIb BAT eingruppiert werden. Hiergegen werden von seiten des Stadtrates keine Einwände erhoben.
2. Es ist beabsichtigt, zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit bei der Stadt Montabaur 1 oder 2 Waldarbeiterlehrlinge einzustellen.
Die Anzahl der einzustellenden Auszubildenden ist noch durch Rücksprachen mit dem Forstbeamten Reifenberger und dem Forstamtsleiter zu klären. Einigkeit besteht jedoch darüber, daß mit der Einstellung keine Verpflichtung auf eine spätere Übernahme nach Abschluß der Ausbildung eingegangen wird. Dies ist den Bewerbern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
Der Stadtrat ist mit Mehrheit dafür, eine allgemeine Stellenausschreibung vorzunehmen.
Punkt 11/4, Vorlage Nr. 231
Grundstücksangelegenheit
a) Genehmigung zum Verkauf eines städtischen Teilbaugrundstückes, zur Begründung von Wohnungseigentum und zur Überführung des bebauten Grundstückes in das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt folgenden Grundstücksgeschäften im Rahmen der Altstadtsanierung zu:
ng vom . 1976 P. VII
tg vom 1976 ' VII
ng vom . 1976 P. VII
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^1976 § VII
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