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§ 3

Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf

210.000,— DM festgesetzt.

Er soll nach dem Haushaltsplan für folgenden Zweck verwendet werden:

Restfinanzierung des Erweiterungsbaues des Altenheimes.

Punkt i/lO, Vorlage Nr. 14

Genehmigung eines Nachtragskulturplanes für den Stadtwald Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Nachtragskulturplan, der Mehrausgaben von 6.113,— DM für die Bestandspflege vor sieht, zu.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch einen Landeszuschuß von 1.380, -- DM und durch Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 4.733,-- DM.

Punkt i/ll, Vorlage Nr. 15

Beratung und Beschlußfassung über die Rohrnetzerweiterung Eschelbacher Straße und Werkstraße

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Rohrnetzerneuerung in der Eschelbacher- und der Werkstraße in einer zusätzlichen Länge von rd. 200 m.

Falls die Kosten in Höhe von ca. 14.000,-- DM nicht bei anderen Haushalts­stellen eingespart werden können, kann die Maßnahme durch einen kurzfristigen Zwischenkredit finanziert werden.

Punkt l/l2, Vorlage Nr. 16

Beratung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung in allseitigem Einverständnis wie folgt abgeändert:

Zu § 2 Abs. 1: Der zweite Satz muß wie folgt lauten: "In die Tagesordnung sind solche Beratungsgegenstände mit aufzunehmen, die von einer Fraktion oder von mindestens einem Viertel der gesetzlichen

Zahl der Ratsmitglieder spätestens 2 Tage vor Versendung der Einladung schriftlich mit einer Begründung für die Behandlung

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5. 1974 -P.VII

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