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e) Verkauf eines Teilstückes der Grundstücke Baldus/Schäfer an der Rheinstraße, Vorlage Nr. 21

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt unter Verzicht auf das Rückkaufrecht der Stadt Montabaur die Weiterveräußerung der in der vorliegenden Lageskizze gekennzeichneten Teilfläche der Grundstücke Nr. 176/1, 176/2, 178/1 und 178/2 zum seinerzeitigen Ankaufspreis von 25,— DM/qm zuzüglich anteiliger Erschließungskosten an die Herren Peter-Josef und Helmut Korzilius, Ransbach unter folgenden Auf­lagen :

1. Die Erwerber müssen sich zur Bebauung des Grundstückes nach den Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes inner­halb einer Frist von 2 Jahren nach vertragsgemäßer Umschreibung des Eigentums im Grundbuch verpflichten.

2. Bei Nichteinhaltung dieser Frist haben die Käufer das Grundstück auf Verlangen der Stadt Montabaur zum Einstandspreis unter gleichzeitiger Übernahme aller Kosten durch die Käufer zurückzu­übertragen. Diese Verpflichtung ist ebenso im Grundbuch zu sichern wie eine Grunddienstbarkeit auf den Flurstücken Nr. 178/1 und 178/2 zum Betrieb der dort verlegten öffentlichen Kanalleitung. Auf die ursprünglich vorgesehene unentgeltliche Rückübertragung der Teil- parzllen, in denen die Kanalisation verlegt ist, wird in den Grenzen der zu veräußernden Flächen verzichtet.

3. Der Kaufpreis ist unmittelbar zur Tilgung der bestehenden Rück­stände des Herrn Baldus aus der freiwilligen Baulandumlegung am "Lindchen" in der Gemarkung Horressen zu verwenden.

Punkt Il/6 , Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels teilt mit, daß einige Bürger der Stadt, die

auch Mitglieder des Musikvereins Wirges sind, bereit sind, in Montabaur ebenfalls bei der Gründung eines solchen Vereines mitzuwirken. Er schlägt vor, diese Initiative seitens der Stadt zunächst für ein halbes Jahr als Einrichtung der Volkshochschule finanziell zu unterstützen.

Dieser Vorschlag findet die allseitige Zustimmung der Ratsmitglieder.

b) Bürgermeister Mangels informiert den Stadttat über die Vortragsver- -anstaltung mit Herrn Verbandsdirektor Bogner über aktuelle Themen

der neuen Gemei^ideordnung am Dienstag, dem 11. Juni 1974, 19.30 Uhr in der Aula der Äoseph-Kehrein-Schule.

g v. [ 1974 * '. VHi

ir,/27"3 Juni 1974 /

Schriftführer

Vorsitzender

Ratsmitgl. Witte

Ratsmitgl. Roos