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Ratsmitglied Kram erklärt für die CDU-Fraktion, der in der heutigen Sitzung vorgelegte Gestaltungsentwurf, d. h. der Abriß und anschließende Aufbau mit neuer Fassade werde nicht befürwortet. Eine Ausschußberatung setze voraus, daß dem Bauherrn und Planer Vorgaben aufgezeigt würden, unter welchen das Vorhaben realisiert werden kann. Hierzu vertrete man die Auffassung, daß das Erdgeschoß in jedem Fall einer Umgestaltung bedürie, wobei davon auszu­gehen sei, daß in diesem Bereich wohl in jedem Fall eine Verbesserung der Situation erreicht wird. Die Fassade in den Obergeschossen sollte dagegen grundsätzlich in der jetzt vorzufindenden Form erhalten werden. Bezüglich der Umgestaltung im Innern des Hauses sollte hingegen von besonderen Vor­gaben Abstand genommen werden. Erhalten bleiben sollte allerdings insgesamt das derzeitige Baukörpervolumen.

Nach Rückfragen des Vorsitzenden ist festzustellen, daß auch die beiden übrigen im Rat vertretenen Fraktionen weitgehendst deckungsgleiche Auffassungen ver­treten. Der Vorsitzende unterbreitet daher den Vorschlag, noch vor der eigent­lichen Ausschußberatung eine Grundsatzentscheidung zu treffen, die es dem Bauherrn und Planer ermöglichten, die grob umrissenen Ziel vorstellungen des Rates mit in die Planung einzubeziehen. In Zusammenfassung der vorangegangenen Diskussion unterbreitet er folgenden Beschlußvorschlag:

"Der Rat vertritt die Auffassung, daß eine Änderung der Außenfassade nicht in Frage kommt und daß eine neue Planvorlage erst dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn dieser Forderung - Erhalt der Außenfassade - entsprochen wird. Änderungen im Bereich des Erdgeschosses werden jedoch akzeptiert. Sofern im rechten Gebäudeteil Sichtfachwerk vorzufinden ist, sollte dies freigelegt werden."

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 4: Vergabe von Aufträgen

- Stadtinformationstafeln -

- Vorlage Nr. 264 -

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

1. Den Auftrag zur graphischen Planerstellung und zum Druck (Siebdruck) von 10 großflächigen Stadtplänen mit Straßenverzeichnis, Legende und weiteren Informationen erhält der Grafiker Johann R. Beege, 5239 Unnau zum Angebots­preis von 22 230 DM.

2. Den Auftrag zur Lieferung von 10 Vitrinen erhält die Firma Weyel - Informa­tionssysteme -, 6342 Haiger, zum Angebotspreis von 19 995,60 DM.

3. Zwei der zehn Info-Tafeln (Konrad-Adenauer-Platz, Parkplatz Fröschpfort) werden mit Beleuchtung ausgestattet. Kosten: 750 DM.

4. Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von einer unerheblichen überplan­mäßigen Ausgabe in Höhe von 2 975,60 DM (Haushaltsansatz: 40 000 DM).

Ratsmitglied Kram (CDU) hat an der vorstehenden Entscheidung nicht mitgewirkt.

Dieser hat kurzfristig den Sitzungssaal verlassen.

- Anschaffung von Laternenleuchten im Zuge des Ausbaues des Hinteren Rebstockes

- Vorlage Nr. 273 -

Der Stadtrat beschließt, für den Ausbau des Hinteren Rebstockes 14 Laternen­leuchten zum Preis von 48 518,40 DM incl. MWSt, ausschließlich Verpackung,

Fracht, Leuchtmittel usw. zu beschaffen.

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