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Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 6: 1. Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan 1987 über Wirtschaftswegebau - Vorlage Nr. 270 -

Der Stadtrat stimmt dem 1. Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 1987 in der vor­gelegten Form zu. Die bei der HHSt. 8550.5100 (Waldwegebau) entstehende über­planmäßige Ausgabe in Höhe von 5 500 DM wird genehmigt. Die Deckung der Mehr­ausgaben erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei der HHSt. 4760.7000 (Zuschuß "Haus der Jugend").

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 7: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen - Vorlagen Nr. 271 und Nr. 272 -

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der HHSt. 7800.9500 (Bau einer Brücke über den Gelbach - Haushaltsansatz: 0 DM) in Höhe von 13 500 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch

- eine Zuweisung des Naturparks Nassau in Höhe von 6 750 DM

- einen Zuschuß der Gaststätte "Jägerklause" in Höhe von 1 500 DM

- Einsparungen bei der HHSt. 7604.9400 (Planungskosten für 5 250 DM

die Mehrzwecknutzung der Turnhalle an der Waldschule).

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der HHSt. 7500.9400 (Bau einer Einsegnungshalle auf dem Friedhof in Eigendorf - Haushaltsansatz: 184 000 DM) in Höhe von 40 000 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch

- nicht veranschlagte Einnahmen aus der Ablösung von Stellplatz­verpflichtungen bei HHSt. 6800.3400 in Höhe von 25 000 DM

- Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögens­haushalt infolge von Ausgabeeinsparungen beim Zuschuß an das 15 000 DM Haus der Jugend (HHSt. 4760.7000).

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

vom

987

IX

Punkt 8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Information über die Anliegerversammlunq Albertstraße

I. Beigeordneter Dr. Hütte informiert über den Verlauf der öffentlich durch­geführten Versammlung mit Anliegern der Albertstraße. Er gibt zur Kenntnis, daß von den Anliegern insbesondere zwei Forderungen erhoben wurden, die sich auf die Aufhebung der Stopstraßenregelung sowie auf die Ausführung von Hoch­pflasterungen bezogen. Bezüglich derHoctpflasterungen forderten die Anlieger Auf-Pflasterungen im Fahrbahnbereich, die über dem Straßenniveau liegen.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, über diese Anregungen in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.

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