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mitglied Straub (CDU) unterstützt das Anliegen des Stadtteils Eigendorf und verweist auf die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen. Für die Stadt Montabaur erkenne er keinerlei Belastungen. Eine Ablehnung des Antrages empfinde er als eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Stadtteile gegenüber der Stadt.
Ratsmitglied Bacher (SPD) vertritt die Auffassung, der vorliegende Antrag ziele insbesondere auf eine bessere finanzielle Unterstützung der freundschaftlichen Beziehungen ab. Es stehe zu erwarten, daß alsdann die Forderung erhoben werde, gleichartige Zuschüsse wie zu den bereits bestehenden Partnerschaften zu gewähren. Mit Blick auf die alsdann zu erwartenden Berufungsfälle plädiert er schon aus finanziellen Gründen gegen die Befürwortung des derzeit vorliegenden Antrages.
I. Beigeordneter Dr. Hütte widerspricht der zuletzt geäußerten Auffassung und erklärt, der Wunsch zur Aufnahme offizieller partnerschaftlicher Beziehungen gehe von der Gemeinde Seilrain aus. Beim Abwägen zwischen dem Für und Wider in dieser Angelegenheit sei er zu dem Entschluß gelangt, daß diese Partnerschaft inzwischen sicherlich längst offiziell begründet sei , wenn Eigendorf nicht eingemeindet worden wäre. Mit der Maßgabe, daß diese partnerschaftlichen Beziehungen sich ausschließlich auf den Stadtteil Eigendorf beschränkten, plädiere er für eine Zustimmung. Anschließend stellt er den Beschlußvorschlag zur Begründung einer Partnerschaft zwischen dem Stadtteil Eigendorf und der Gemeinde Seilrain, Österreich, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Es wird daraufhin festgestellt, daß dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat und insofern eine ergänzende Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung entbehrlich ist. t vom
987
IX
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5430 Montabaur, 02.09.198,
Schriftführer
Vorsitzender:
987
IX
vom
Ratsmitglied Kram
Ratsmitglied Widner:
Ratsmitglied/Schweizer
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