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von der Nassauischen Sparkasse Montabaur zu folgenden Konditionen:

Auszahlung

Zinsen

Tilgung

97,50 v. H.

8,00 v. H. p.a.

1,00 v. H. p.a. zuzüglich ersp. Zinsen

Punkt 11/7, Vorlage Nr. 284

Personalangelegenheiten

a) Abordnung des Justizvollzugsobersekretärs

Horst Häuter

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Abordnung des Justizvollzugsobersekretärs Horst Häuter von der Justizvollzugsanstalt Siegen zur Stadt Montabaur, für einen Zeitraum von 7 Monaten wird genehmigt.

Die Abordnung erfolgt mit dem Ziele der späteren Einstellung als Stadtobersekretär.

b) Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von der Einstellung der Frau Schmitz als Schreibkraft.

Punkt 11/8, ohne Vorlage

Beratung über die Bereitstellung von Grundstücken für den Bau einer "Beschützenden Werkstätte"

Es bestehen Unklarheiten über den Charakter einer solchen Ein­richtung .

Wenn es sich um eine beschützende Werkstatt handelt, bei der das Schwergewicht auf Werkstatt liegt, ist das Gewerbegebiet der Stadt dafür geeignet und wir sind grundsätzlich zur Be­reitstellung von Grundstücken bereit.

Wenn es sich ergeben sollte, daß der Charakter dieser beschützenden Werkstätte aus der Verbindung von Heim und Internat (soziale Be­treuung) nicht dem Charakter eines Gewerbebetriebes entspricht, sind wir aus grundsätzlichen Überlegungen heraus nicht in der Lage, Grundstücksflächen zur Verfügung zu stellen.

Zur nächsten Diskussion im Stadtrat oder Hauptausschuß wird Herr Caritasdirektor Frank eingeladen.

Es besteht also eine grundsätzliche Aufgeschlossenheit des Rates und der Verwaltung, der Einrichtung einer solchen sozialen Institution gegenüber. Es müßte jedoch in einer Programmdar— Stellung der Charakter dieser beschützenden Werkstätte mit Bück auf unser vorhandenes Baugebiet erläutert werden.