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Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o.a. Erschließungsanlagen wird der 15.11.1980 festgesetzt.

Ratsmitglied Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

Punkt 11/9: - Vorlage Nr. 162 - Anlage Nr. 2

Beratung und Beschlußfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 26.9.1978

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungs­beiträge) vom 26.9.1978 in der als Anlage Nr. 2 beigefügten Form.

Punkt 11/10: - Vorlage Nr. 163 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Peterstor" - Wegfall des geplanten Parkplatzes und Ausweisung einer überbaubaren Fläche Flur 49 Flurstück 14 -

1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, in den Beschlußtext die Festsetzung auf­zunehmen, daß eine zweigeschossige Bauweise mit ausgebautem Dachgeschoß zulässig ist.

2. Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die im rechtskräftigen Bebauungsplan "Peterstor II" ausgewiesene private Park­fläche Flur 49, Flurstück 14 wird einer Wohnbebauung zugeführt und eine ent­sprechende überbaubare Fläche ausgewiesen. Es wird eine zweigeschossige Bauweise mit ausgebautem Dachgeschoß zugelassen. Die Trafostation wird an der zukünftigen gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze je zur Hälfte angeordnet. Der Rat stimmt der vorgelegten Anderungsplanung zu und beschließt die Offenlage gern. § 2a Abs. 6 BBauG.

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Glättebeseitigung durch Salz

Ratsmitglied Widner (SPD) bittet die Verwaltung, einen Appell im Wochenblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen, in dem die Bürger aufgefordert werden, mit Salz als Streumittel sparsam umzugehen, um keine unnötigen Umweltschäden hervor­zurufen. Außerdem solle darauf hingewirkt werden, daß beim Streudienst der Stadt Montabaur so wenig Salz wie möglich verwandt wird.

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