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b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) kündigt an, er werde in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanz- und Bauausschusses das Haus Lehmler an der Ecke Peterstorstr./ Gelbachstr. nochmals zur Diskussion stellen. An die Verwaltung richtet er die Bitte, die Beschlußunterlagen für diese Sitzung bereitzuhalten.

c) Benutzung der Bürgersteige durch Kinder mit Fahrrädern

Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß nach der neuen Straßenverkehrs­ordnung Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr zum Fahrradfahren den Gehweg benutzen müssen. Dies sei weitgehend unbekannt geblieben in der Bevölkerung.

Er bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Hinweis im Wochenblatt der Ver­bandsgemeinde abzudrucken.

Bürgermeister Mangels sagt dies zu.

d) "Haus der Jugend"

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt die Frage, ob es zutreffe, daß die Verwaltung bereits am 17. 9. 1980 an die OFD wegen der Anmietung des ehemaligen Wasserwirt­schaftsamtsgebäudes geschrieben habe, obgleich der entsprechende Stadtrats­beschluß erst am 25. 9. 1980 gefaßt worden sei.

Außerdem will er wissen, ob eine Entscheidung der Finanzverwaltung ergangen sei.

Oberamtsrat Merz berichtet, er habe aus der Niederschrift erfahren, daß in der Haupt-, Finanz- und Bauausschußsitzung vom 14. 8. 1980, an der er nicht teil- genommen habe, über die Möglichkeit einer Anmietung gesprochen worden sei. Dies habe er zum Anlaß genommen, an die OFD in einem Schreiben die Frage zu richten, ob eine Anmietung möglich sei. Die Verwaltung habe dadurch zur Meinungsbildung des Rates beitragen wollen.

Bürgermeister Mangels teilt mit, er warte noch auf die Entscheidung der Finanz­verwaltung über den Antrag, das Gebäude anzumieten.

e) Marktwesen in Montabaur

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, künftig auf Märkte in Montabaur nicht in einem kleinen Hinweis im Wochenblatt aufmerksam zu machen, sondern im Wochenblatt eine augenfällige Werbung zu betreiben.

f) Ratsmitglied Schwind (CDU) erinnert an seinen Antrag, die Kurzparkzone in der Parkgarage besser zu kennzeichnen.

g) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen über die Verpachtung der Wandflächen der Parkgarage für Reklame.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Verhandlungen stünden vor dem Abschluß.

h) Ratsmitglied Stock (CDU) erklärt, die Verwaltung habe ihm mitgeteilt, für die

Werbeflächen sei ein ganz begrenzter Raum in der Parkgarage zur Verfügung gestellt. Er halte den vorgesehenen Platz nicht für optimal, da keine ausreichende Sicht­barkeit gewährleistet sei.

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