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Der Stadtrat stimmt dem Nachtragsplan über die Aufforstung der ehemaligen Müll­halde am "Alten Galgen" mit einem Gesamtkostenaufwand von 8 500,-- DM zu.

Punkt 1/12: - ohne Vorlage -

Beratung und Beschlußfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichwiese"

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Eichwiese" wird im Bereich des Grundstückes Weißenfels gern. § 13 BBauG so geändert, daß der im Plan ausgewiesene Grünstreifen von 5,oo m auf 2,oo m im Bereich des TüV-Geländes reduziert wird.

Diese Änderung soll nur dann wirksam werden, wenn eine Aufstellung der TOV-Halle auf andere Art nicht sichergestellt werden kann.

Dazu sind folgende Möglichkeiten auf ihre Durchführbarkeit zuvor zu prüfen:

a) Verkürzung der vorgesehenen Neubaumaßnahme Weißenfels in der Längenausdehnung oder

b) Zuerwerb von Grundstücksteilen im Hangbereich.

Einer Überbauung des Mühlgrabens wird unter der Voraussetzung zugestimmt, daß eine bautechnische Sicherung des Kanals erfolgt und daß die künftigen Mehrkosten, die durch Handarbeiten (gegenüber Maschineneinsatz) entstehen, von dem Grundstücks­eigentümer Weißenfels getragen werden. Hierüber sind vertragliche Absprachen zu treffen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt, in den Beschluß aufzunehmen, daß Weißenfels sich an den Kosten für die Unterhaltung des von ihm als Zufahrt genutzten Teilstücks der Eichwiese zu beteiligen hat. Dem wird entgegengehalten, daß in diesem Bereich # auch andere Grundstückseigentümer (Verbandsgemeinde, DRK) die Eichwiese als Zufahrt benutzen, ohne kostenpflichtig gemacht zu werden. Es wird auf das öffentliche Interesse an der Erhaltung des TOV's in Montabaur hingewiesen.

Folgender Kompromißvorschlag von Ratsmitglied König (CDU) wird akzeptiert:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Grundstückseigentümer Weißenfels über eine Beteiligung an den Kosten für den von ihm als Zufahrt genutzten Teilbereich der Eichwiese zu verhandeln.

Punkt 1/13: - Vorlage Nr. 627 -

Beschaffung eines Parksystems für die Tiefgarage, Konrad-Adenauer-Platz Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß die Benutzung der Tiefgarage durch Parkuhren geregelt werden soll.

Außerdem sollen das Parkleitsystem Stufe I und Parkvoranzeiger der Fa. VDO eingebaut werden.

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