*

*

Punkt 1/9: - Vorlage Nr. 626 -

Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung des Umlegungs­verfahrens für das Baugebiet "Horresser Berg"

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß

Der Rat der Stadt Montabaur ordnet gern. § 46 (1) BBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2256) die Durchführung der Umlegung für das Baugebiet "Horresser Berg" an.

Der Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur wird mit der Durchführung der Umlegung beauftragt.

Punkt 1/10: - Vorlagen Nr. 608 + 608a -

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979

a) Vorlage Nr. 608 - Anlage Nr. 2

Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

1. Der Rat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 2 aufgeführten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979 zu.

2. Die Deckung erfolgt nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen.

b) Vorlage Nr. 608a

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1979 bei der Haushaltsstelle 63036.982 und 63036.985 - Zuwei­sungen an die VG/das VG-Werk für Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet "Horresser Berg" in Höhe von 42 000,-- DM bzw. 26 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen des Vermögens­haushaltes.

Ratsmitglied Schweizer stellt an die Verwaltung die Frage, welche Kosten bisher für die Tiefgarage verausgabt wurden und mit welchen weiteren Kostenbelastungen zu rechnen sei.

!

4

A

Bürgermeister Mangels sagt Ratsmitglied Schweizer eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Punkt 1/11: - Vorlage Nr. 609 -

Beratung und Beschlußfassung über den Nachtragsplan zur Aufforstung der ehemaligen Müllkippe am "Alten Galgen"

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

!

- 11 -