- 8 -

Nach Kenntnisnahme der Bedenken und Anregungen der Betroffenen im Bereich \des Bebauungsplanes "Altstadt II" wird über diese so entschieden, wie es in de^^u der Vorlage Nr. 602 (Anlage Nr. 1) ersichtlichen Stellungnahmen der VerwaltMQ&/, vorgeschlagen ist. Gleichzeitig wird die Offenlage gern. § 2a Abs. 6 BBauG beschlossen.

*3 is

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) schlägt vor, nach der Offenlage des Bebauungsplanent­wurfes nach § 2a Abs. 6 BBauG und Kenntnisnahme der dabei eingegangenen Bedenken und Anregungen mit den von den Planungen betroffenen Bürgern einen Erörterungstermin durchzuführen, an dem auch die Fraktionsvertreter teilnehmen sollen. Er verspricht sich dabei eine Erleichterung für die Entscheidung über die Bedenken und Anregungen und den Bebauungsplan insgesamt.

Ratsmitglied Schweizer beantragt, vorher mit den Betroffenen den Plan insgesamt zu besprechen. Dem hält die Verwaltung entgegen, daß bereits bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gern. § 2a BBauG und 9 StBauFG mit jedem einzelnen Anlieger die Grundzüge der Planung insgesamt besprochen wurden. Dem Einwand von Ratsmitglied Schweizer, es lasse sich besser in der Gemeinschaft der Betroffenen über die Planungs­absichten reden, hält die Verwaltung entgegen, daß die wirtschaftlichen Interessen des einzelnen nur im Einzelgespräch geklärt werden können. Auf Wunsch der Anlieger der Bahnhofstraße habe man - so erklärt Frau Dipl.-Ing. Friedsam - jedoch auch ein Ver­fahren praktiziert, nach dem Gruppen von Betroffenen zusammen zu einem Gespräch ein­geladen wurden. Die grundsätzlichen Fragen wurden dann in der Gruppe besprochen, Probleme die den einzelnen tangieren, jedoch im Einzelgespräch, wie dies nach den gesetzlichen Bestimmungen auch erforderlich ist.

Bürgermeister Mangels sagt zu, den Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Hütte aufzugreifen und so zu verfahren.

Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 603 -

Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung "Himmelfeld I", 2.Abschnitt im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gern. § 2a Abs. 6 BBauG

Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Die Bedenken der Beschwerdeführer Werner Schwickert, Reinhold Fuchs, Paul H. Rickes, Peter Schmitt, Reifen-Piwo, Hartwig Epping und Hisgen, die sich aus­schließlich gegen die Festsetzung der in Teilbereichen zwingend vorgeschriebenen Flachdachbauweise und die flachgeneigten Satteldächer (bis max. 18°) richten, werden zurückgewiesen.

2. Zu den Bedenken und Anregungen des Grundstückseigentümers Potthoff , Montabaur, vom 30. 4. 1979 wird wie folgt entschieden:

a) Die Satteldachbauwedse wird abgelehnt,

b) die beabsichtigte Bebauung des ehemals ausgewiesenen Minigolfplatzes wird

beibehalten.

c) Planungsschäden werden nicht akzeptiert. Für die Richtigkeit:

7 Schriftführer: , 1 (

Ratsmitglied Hujbert MannappeV:

Vorsitzender: _,

Ratsmitglied Stühn:

!

!

- 9 -