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Die Kosten für die Beschaffung und den Einbau der gesamten Einrichtungen belaufen sich auf rd. 126 000,-- DM.

Der Auftrag zur Lieferung der Parkuhren und Parkvoranzelger sowie des Parkleltsystems Stufe I wird an die Fa. VDO vergeben.

Da Im laufenden Haushalt Mittel für die Beschaffung der genannten Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen, sollen diese Im Nachtragshaushalt 1979 bereltgestellt werden.

Punkt 1/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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1. Aussagen von Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU)

a) Es wird berichtet über ein Gespräch mit den Anliegern der Köppelstraße Im Stadtteil Eigendorf. Die Anlieger wenden sich alle gegen den Ausbau ln der vorgesehenen Art (Ausbauart A). Von den Anliegern seien folgende Einwendungen vorgetragen worden, die nach Auffassung von Dr. Hütte zumindest teilweise zutreffen:

- Der Ausbauplan paßt sich nicht ln die örtlichen Gegebenheiten ein. Der Ausbau ln der vorgesehenen Breite Ist wegen vorhandener Gebäudesubstanzen nicht an allen Stellen möglich.

- Die Kosten würden den Haushaltsansatz (270 000,-- DM) bei weitem über­schreiten. Es seien bei der nur groben Kostenschätzung beispielsweise nicht die zahlreichen Jauchegruben berück-slchtlgt.

Die Verwaltung widerspricht diesen Aussagen. Nach Ihrer Aussage trifft es Insbesondere nicht zu, daß der Plan mit den örtlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt. Bel den Kosten wird zugestanden, daß aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Baumarkt eine Steigerung von 30 % - 40 % möglich Ist. Dies habe jedoch nicht seine Ursache ln der fehlerhaften Kostenkalku- latlon der Verwaltung, sondern ln der allgemeinen Entwicklung der Baupreise.

Es wird folgendes vereinbart:

Die Verwaltung wird mit Vertretern der Fraktionen (Dr. Hütte, Stühn, Schweizer) eine Ortsbesichtigung durchführen. Dabei sollen Insbesondere die Zweifel von Ratsmitglied Dr. Hütte und der Anlieger bezüglich der Durchführ­barkeit der Planung geklärt werden. Sollte dabei keine Klarheit geschaffen werden können, so wird die Verwaltung beauftragt, großmaßstäbllche Pläne zu erstellen, um ln jedem einzelnen Fall die Durchführbarkeit der Planung (Ausbau ln der vorgesehenen Breite) anhand dieser Pläne prüfen zu können.

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b) Es wird ausgeführt, bei der Besprechung mit den Anliegern der Köppelstraße habe man darauf aufmerksam gemacht, daß auf dem Friedhof Im Stadtteil Eigendorf die Gräber ständig durch Rehwild beschädigt werden.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzäunung des Friedhofes Im Stadtteil Eigendorf ln die Wege zu leiten. Die Auftragsvergabe Ist vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuß soll ln seiner nächsten Sitzung die Kosten als außerplanmäßige Ausgabe bewilligen.

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