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Punkt 11/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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a) Rathauserwelterungsbau

Bürgermeister Mangels ruft den Wunsch des Stadtrates ln Erinnerung, die Rathaus­erwelterung solle Im Anschluß an das bestehende Rathaus auf dem Konrad-Adenauer- Platz erfolgen. Außerdem habe sich der Stadtrat Im Interesse der Attraktivität des Konrad-Adenauer-Platzes dafür ausgesprochen, daß Im Erdgeschoß des Erweite­rungsbaues Ladengeschäfte untergebracht werden. Diese Entscheidungen habe der Verbandsgemeinderat ln seiner Standortbestimmung und bei der Vergabe des Pla­nungsauftrages nachvollzogen. In der Zwischenzeit liegen erste Kostenvoranschläge vor. Der Interessenantel 1 der Stadt für das Erdgeschoß würde,bezogen auf die Gesamtbaukosten, 1 680 000,— DM betragen. Darin sind auch die Kosten für die Unterbringung der städtischen Bücherei Im Erdgeschoß des Erweiterungsbaues ent­halten. Die Fraktionen waren ln der letzten Haupt- und Finanzausschußsitzung gebeten worden, sich aufgrund dieser Information zu den weiteren anstehenden Ent­scheidungen zu äußern und Insbesondere den Rahmen für die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde abzustecken.

Ratsmitglied Dr, bekannt:

Hütte (CDU) gibt das Ergebnis der Besprechung der CDU-Fraktlon

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1. Die Bücherei sollte nicht Im Rathaus untergebracht werden. Dies wird mit den zu hohen Kosten begründet. Die für die Bücherei vorgesehenen Flächen sollten den Flächen für die Ladengeschäfte zugeschlagen werden.

2. Die Ladengeschäfte Im Erdgeschoß sollten vor Baubeginn an Privatpersonen ver­kauft werden.

3. Es sollte versucht werden, das Rathaus an die Verbandsgemeinde zu verkaufen.

Die Verbandsgemeinde könnte evtl. Zuschüsse des Landes für den Kauf des Rat­hauses erhalten.

4. Die Stadt müßte der Verbandsgemeinde gegenüber die Garantie übernehmen, daß sie die Kosten für die Flächen Im Erdgeschoß trägt, die nicht an Private verkauft werden können bzw. eine Vorfinanzierung übernimmt.

SPD-Sprecher Stühn erklärt, seine Fraktion habe die gleichen überbgungen ange­stellt, allerdings noch nicht über die Frage des Rathausverkaufes gesprochen.

Bürgermeister Mangels faßt das Ergebnis der Diskussion des Stadtrates über die

vorgenannten Fragen wie folgt zusammen:

1. Es bleibt bei der bisherigen Version, daß Im Erdgeschoß des Rathauserwelterungs­baues Ladengeschäfte untergebracht werden.

2. Es besteht Übereinstimmung, daß diese Ladengeschäfte verkauft und nicht ver­pachtet werden. Es sollte versucht werden, die Flächen bereits vor Baubeginn zu verkaufen. Für die nicht zu verkaufenden Telle erklärt sich die Stadt gegenüber dem Träger der Baumaßnahme^Verbandsgeme1nde)zur Vorfinanzierung bereit

3. Es sollten fraktionsmäßige Verhandlungen über die vorgenannten Fragen geführt werden. Bürgermeister Mangels bittet, sich sowohl unter den Fraktionen als auch jeweils mit Ihm abzustimmen und seine Stellung sowohl als Bürgermeister der Stadt als auch als Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu beachten.

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