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§

4. In die Diskussion mit der Verbandsgemeinde soll der Verkauf des Rathauses eingebracht werden.

5. Die Bücherei soll außerhalb des Rathauses untergebracht werden.

Die dafür vorgesehenen Flächen sollen als zusätzliche Flächen für Ladenge­schäfte bereitgestellt werden.

Die Verwaltung und die Fraktionen werden sich bemühen, einen geeigneten Alternativ­standort für die Bücherei zu finden.

Bürgermeister Mangels erinnert daran, daß die Diskussion über die Fragen im Zusammenhang mit dem Rathauserneuerungsbau in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde^und daß hier die Ratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen.

Im Anschluß an diese Diskussion informiert Bürgermeister Mangels die Ratsmitglieder über den Stand der Baumaßnahme+und das geplante weitere Vorgehen. Er bittet die Ratsmitglieder ; um Verständnis für die von der Baumaßnahme ausgehenden Belästigungen (Parkplatzproblem) bei der Bevölkerung zu werben.

+ "Tiefgarage"

b) Besuchsprogramm der Delegation aus Frankreich

Bürgermeister Mangels teilt den Mitgliedern des Stadtrates das Programm für den Besuch der Delegation aus Frankreich am 27. und 28. 5. 1978 mit.

c) Diskussion um den Autoaufkleber

Der Stadtrat spricht sich mit Mehrheit dafür aus, mit dem Amtsblatt je ein Exemplar des Autoaufklebers von Montabaur in der Ausführung in Silber beizufügen. Die grünen Autoaufkleber sollen für später aufbewahrt werden.

d) Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder, daß der Grundstückseigentümer Lehmler (Peterstorstr.) Klage gegen die Stadt wegen der Veränderungssperre erho­ben hat.

e) Ratsmitglied Kochern regt an, mit dem Erdaushub auf dem Konrad-Adenauer-Platz die Eichwiese aufzufüllen. Die Verwaltung erklärt dazu, daß dazu der Grunderwerb von dem Eigentümer Roßbach erforderlich ist. Dies wird ohne Enteignung nicht möglich sein.

f) Bürgermeister Mangels unterrichtet, daß die Firma Franz-Josef Parbel vor dem Konkurs steht. Die Verwaltung wird beauftragt, unter diesem Gesichtspunkt be­schleunigt darauf zu dringen, daß die Garagen in der Elisabethenstraße abgerissen werden.

Vorsitzender: /

Ratsmitglied^Stühn:

5430 Montabaur, 31. Mai 1978

Schriftführer: _^

Ratsmitglied Dr. Hütte

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