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1. Die überbaubare Fläche soll so groß ausgewiesen, wie dies angesichts der Beeinträchtigungen durch

a) den vorgeschriebenen Abstand von der Umgehungsstraße und

b) durch die Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Pipeline möglich ist.

2. Bezüglich der baulichen Ausnutzbarkeit besteh^ Übereinstimmung, daß eine Doppelhausbauweise zugelassen werden soll.

3. Die Frage der Dachgestaltung ist dahingehend zu lösen, daß Flachdächer vorge­schrieben werden.

Punkt 1/5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, der zuständige Dezernent der Bezirks­regierung habe ihn aufgrund der vom Stadtrat in seiner letzten Sitzung verab­schiedeten Resolution telefonisch darauf hingewiesen, daß auch die Bezirksre­gierung unter Druck gestanden habe und keine anderen Termine habe setzen können.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Bezirksregierung Neustadt einen anderen Termin gesetzt habe und so den beteiligten Kommunen einen weit größeren Zeitraum für die Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt habe.

b) Die Ratsmitglieder Dr. Hütte und Wahl (beide CDU) weisen darauf hin, daß auf dem Grundstück in der Hunsrückstraße (gegenüber der Kaserne) und auf einem Grundstück in der Eichwiese Autowrack^ abgestellt worden.

Die Ortspolizeibehörde wird sich darum bemühen, die Eigentümer zu ermitteln und für eine Beseitigung der PKW's sorgen.

In diesem Zusammenhang regt Bürgermeister Mangels an, die Verwaltung solle in einem Schreiben an die Bundeswehrverwaltung die Empfehlung aussprechen, auf ihren eigenen Flächen im Bereich der Kaserne weitere Parkplätze zu schaffen, damit es nicht mehr notwendig ist, daß die Bundeswehrangehörigen ihre Fahrzeuge in der Hunsrückstraße abstellen.

Der Stadtrat steht dieser Anregung positiv gegenüber.

c) Ratsmitglied Stühn (SPD) regt an, die Sauertalstraße im Bereich der Baumaßnahme am ehemaligen Turm in der Elisabethenstraße abzusichern.

Die Verwaltung wird der Anregung nachkommen.

d) Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, wie das Kulturamt derzeit genutzt wird.

Die Verwaltung teilt mit, daß nach Auszug des Kulturamtes der Gebäudekomplex an einen Versandhandel verpachtet worden ist. Da die Kreisverwaltung Asylbewerber aus Pakistan an die Verbandsgemeinden weitergegeben hat, habe sich der Eigentümer des Versandhandels einverstanden erklärt, die 4 Pakistani in einem Nebengebäude unterzubringen. In der Zwischenzeit ist aber ein Gebäude offensichtlich an eine Firma vermietet worden, die am Bau der Pipeline beteiligt ist. Diese Firma habe dort ihr Baubüro eingerichtet. Dies hat insbesondere zur Folge, daß LKW's auf dem Bürgersteig der angrenzenden Straße geparkt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Inhaber des Versandhandels zu verhandeln und sich zu erkundigen, bis wann diese Nutzung des einen Gebäudes als Baubüro weiter betrieben werden soll. Es sei

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