Akte 
Sitzung 22. Mai 1978
Entstehung
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dabei darauf hinzuweisen, daß eine derartige Nutzung nicht in ein allgemeines Wohngebiet paßt.

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e) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) richtet an die Verwaltung folgende Anfragen und Anregungen:

1. Stand des Umlegungsverfahrens im Baugebiet "Alter Galgen" ?

Die Verwaltung teilt mit, daß in Kürze bei der Umlegungsbehörde der Erörte­rungstermin stattfindet. Die Verhandlungen bezüglich der Anbindung des Industriegebietes "Alter Galgen" an das Industriegebiet der Gemeinde Staudt laufen zur Zeit. Es zeichnet sich eine Lösung ab, die einen "schienengleichen Übergang" zum Inhalt hat.

2. Baubeginn des Soldatenheimes?

Bürgermeister Mangels erklärt, der Antrag auf Darlehensbewilligung liege dem Verteidigungsministerium vor. Die Unterschrift unter den Bewilligungsbescheid müsse in den nächsten Tagen erfolgen. Danach gehe der Bescheid an die Wehr­bereichsverwaltung IV, die mit der KAS den Vertrag abzuschließen habe. Bürgermeister Mangels hofft, daß noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Gerüchte, der Bau des Soldatenheimes sei gescheitert, die ihren Hinter­grund in der Tatsache haben, daß die KAS in anderen Städten Soldatenheime geschlossen hat, seien unzutreffend. Der zuständige Referent des Verteidi­gungsministeriums habe erklärt, es bestünden lediglich Unstimmigkeiten bei der Bemessung des Anteiles der Stadt an den Kosten für die Tiefgarage zum Soldatenheim. Der Geschäftsführer der KAS habe das Verteidigungsministerium gebeten, diesen umstrittenen Fragenkomplex aus der Darlehensbewilligung aus­zuklammern und dem Darlehensantrag im übrigen stattzugeben. Diesem Vorschlag werde sicher entsprochen.

3. Ausweisung neuer Baugebiete:

Namens der CDU-Fraktion stellt Ratsmitglied Dr. Hütte den Antrag, mit der Erarbeitung eines Entwurfes eines Bebauungsplanes für das Gebiet im Anschluß an das Baugebiet "Lindchen" zu beginnen. Er verweist darauf, daß dieses Gebiet im Entwurf des Flächennutzungsplanes für eine Wohnbebauung vorge­sehen ist. Der Antrag wird damit begründet, daß die Bauplätze im Baugebiet "Himmelfeld I" weitgehend einer Bebauung zugeführt worden sind. Der Stand des Verfahrens bezüglich des Bebauungsplanes "Himmelfeld II" sei mittlerweile so weit vorangeschritten, daß in Kürze diese Flächen zum Verkauf angeboten werden können. Da in Montabaur eine große Nachfrage nach Bauplätzen bestehe, sei es notwendig, bereits jetzt mit der Planung weiterer Baugebiete zu be­ginnen.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Verwaltung zwar durchaus Ent­würfe eines Bebauungsplanes erstellen könne. Bis zur Rechtskraft des Flächen­nutzungsplanes könnten allerdings keine förmlichen Verfahren eingeleitet wer­den, da nicht mit der Zustimmung der Verbandsgemeinde zu rechnen sei, weil die Stadt noch über eine ausreichende Zahl von Bauplätzen verfügt.

Außerdem wird darauf hingewiesen, daß nicht das Gebiet im Anschluß an das Baugebiet "Lindchen" nach der bisherigen Vereinbarung als nächstes einer Bebauung zugeführt werden soll, sondern das Gebiet am "Wassergraben".

Außerdem wird davor gewarnt, bereits zu früh zusätzliche Bauplätze anzubie­ten. Dies könnte zur Folge haben, daß die Bauplätze im Baugebiet "Himmelfeld" nicht abgesetzt werden können.

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