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Für die Folgejahre erklärt der Stadtrat sein Einverständnis zur Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages auf 0,-- DM durch das Finanzamt.

Der Beschluß wird wirksam, wenn alle beteiligten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur gleichlautende Beschlüsse gefaßt haben.

Punkt 11/5: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenhelten

io vom 1979 . VII

a) Ankauf eines Waldgrundstückes Im Stadtteil Montabaur-Reckenthal - Vorlage Nr. 489 - _

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des Grundstückes Nr. 18 ln der Flur 7 der Gemarkung Reckenthal mit einer Größe von 3 404 qm von den Eheleuten Max und Katharine Kreltleln, Holler, zu.

Der Kaufpreis beträgt 5 539,-- DM. Er Ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums Im Grundbuch. Die Nebenkosten trägt die Stadt Montabaur.

b) Verkauf einer Tellwegeparzelle Im Baugebiet "Alberthöhe IV" - Vorlage Nr. 490 -

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Veräußerung einer noch zu vermessenden Tellfläche des Fußweges Nr. 395 ln der Flur 51 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von ca. 125 qm an Herrn Rudolf Müller, Montabaur, Elgendorfer Str. 9, zu.

Der Kaufpreis beträgt 20,-- DM/qm, das sind für 125 qm = 2 500,-- DM. Er Ist fällig und zahlbar Innerhalb 1 Monats nach Abschluß des notariellen Kauf­vertrages.

Die Nebenkosten elnschl. der Vermessungskosten trägt der Erwerber.

Die Verwaltung wird beauftragt, die übrigen Anlieger der Wegeparzelle nochmals anzuschreiben und Ihnen den restlichen Im Eigentum der Stadt stehenden Teil der Wegeparzelle zum Kauf anzubieten.

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g vom 1978

Punkt 11/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Kochern erklärt unter Bezugnahme auf seine Abwesenheit ln den vorauf­gegangenen Stadtratsitzungen und der Berichterstattung ln der Westerwälder Zeitung über Auseinandersetzungen zwischen Ihm und Bürgermeister Mangels bezüglich der Frage der Errichtung der Tiefgarage ln Montabaur, daß die Auseinandersetzung auf eine Berichterstattung ln der Westerwälder Zeitung über die Versammlung des Gemeindeverbandes der FDP zurückzuführen sind, die nicht von Ihm akzeptiert werden könne und auch nicht der Beschlußfassung des FDP-Gemelndeverbandes entspreche.

Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Mangels sei der Konflikt begraben.

Bürgermeister Mangels erklärt, das Gespräch mit Ratsmitglied Kochern habe ln einer sehr sachlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre stattgefunden. Die Reaktionen von Ratsmitglied Kochern seien darauf zurückzuführen, daß von einer Versammlung des

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