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FDP-Gemeindeverbandes Veröffentlichungen gemacht wurden, die nicht dem tat­sächlichen Beschluß der Versammlung entsprachen. Er sei froh, daß die Ausein­andersetzungen durch dieses Gespräch beendet worden sind und hoffe, daß in der zukünftigen Arbeit des Stadtrates, in der durchaus Meinungsverschieden­heiten in der Sache bestehen können, keine persönlichen Auseinandersetzungen entstehen sollten.

b) Ratsmitglied Stühn (SPD) erklärt, die Berichterstattung in der Westerwälder Zeitung über angebliche Äußerungen von ihm bezüglich der Errichtung der Tief­garage in Montabaur seien unzutreffend. Er habe keineswegs erklärt, daß mit den Anliegern des Konrad-Adenauer-Platzes noch keine Verhandlungen über den Erwerb von Grundstücksteilen, die für den Bau der Garage benötigt werden, geführt wurden.

c) Ratsmitglied Kaiser (CDU) fragt an, welche Folgen der Bau einer Garage im Stadt­teil Reckenthal durch den Architekten Intra hatte, der ohne eine entsprechende Genehmigung erfolgte. Die Verwaltung berichtet, aufgrund einer Anregung von Ratsmitglied Stühn im Haupt- und Finanzausschuß habe man die Kreisverwaltung auf den Zustand hingewiesen. Die Kreisverwaltung habe eine Einstellungsverfügung er­lassen. Der Bauherr habe Antrag auf eine nachträgliche Genehmigung gestellt. Dazu habe die Stadt das Einvernehmen versagt. Die Straßenverwaltung hingegen habe dem Vorhaben positiv gegenübergestanden. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es sei zu erwarten, daß gegen eine evtl. Ablehnung Widerspruch eingelegt wird.

d) Ratsmitglied König (CDU) erkundigt sich nach Neuigkeiten bezüglich des Soldaten­heimes.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Unterlagen liegen nunmehr wieder beim Vertei­digungsministerium. Er hoffe, daß die Darlehensbewilligung an die KAS umgehend erfolge.

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e) Bürgermeister Mangels berichtet, die Planung des Schulzentrums erfolge aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und dem Kreis durch die Kreis­verwaltung. Für den Sportbereich sei der Planungsauftrag an die Architekten Dürr & Gauger vergeben worden. Es liegt nun ein Vorentwurf eines Planes vor, der den Ratsmitgliedern in der Sitzung erläutert wird. Gegenüber den bisherigen Aus­sagen der Verbandsgemeinde und der Stadt ist im Schulzentrum nur ein Sportplatz vom Typ C ausgewiesen. Bisher forderte man einen Sportplatz vom Typ B. Bürger­meister Mangels lenkt die besondere Beachtung der Ratsmitglieder auf die Frage der Verkehrsführung.

f) Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder, daß die Fraktionen einen Ausschuß bilden müßten, der mit Verhandlungen mit Vertretern der Verbandsgemeinde bezüglich der Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Errichtung des Rat­hauses beauftragt wird. Die Planung für die Rathauserweiterung müsse umgehend

in Auftrag gegeben werden, weil daraus Auswirkungen auf den Bau der Tiefgarage (Statik) resultieren. Nach den bisherigen Planungen hat der Stadtrat Wert darauf gelegt, daß die Rathauserweiterung auf dem Konrad-Adenauer-Platz erfolgen soll. Außerdem sei man davon ausgegangen, daß im Erdgeschoß des Rathausanbaues Läden eingerichtet werden sollen. Für diese Läden hat die Stadt sich an den Baukosten zu beteiligen.

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