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II. Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 11/1: Auftragsvergaben (u. a. in Verbindung mit der Tiefgarage)
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die entscheidungsreifen Unterlagen noch nicht vorliegen.
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Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 486 -
Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines Mitpächters für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Stahlhofen, Ettersdorf, Bladernheim
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat erklärt sich damit einverstanden, daß Herr Arno Jansen, Leverkus-en, mit sofortiger Wirkung als Mitpächter in den mit Herrn Hans Genske, Düsseldorf, bestehenden, bis zum 31. 3. 1982 laufenden Pachtvertrag aufgenommen wird.
Die durch Beschluß vom 3. 11. 1977 Herrn Genske zugebilligte Berechtigung zur Ausstellung eines zusätzlichen entgeltlichen Jahresjagderlaubnisscheines wird widerrufen.
Beide Pächter sind berechtigt, höchstens je einen unentgeltlichen Jagderlaubnisschein auszustellen.
Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 487 -
Beratung und Beschlußfassung über die Weiterverpachtung des Jagdbezirks Heiligenroth, Boden, Wirzenborn
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Heiligenroth - Boden - Wirzenborn bis zum 31. 3. 1982 unter der Voraussetzung zu, daß der Pachtpreis ab 1. 4. 1979 auf 18,-- DM/ha und die Wildschadenpauschale auf 7,— DM/ha angehoben werden.
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Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 488 -
Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß von Steuern Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat ist damit einverstanden, daß die Gewerbesteuerrückstände des Verbandsgemeindewerkes für die Jahre 1971 - 1975 in einem Gesamtbetrag von 72 283,80 DM nach Kürzung um die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 29 111,38 DM mit 43 172,42 DM dem Verbandsgemeindewerk zur Eigenkapital Verstärkung zur Verfügung gestellt werden.
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