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Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 475 -

Beratung und Beschlußfassung über den Tausch von Grundstücken bzw. Teilgrundstücken zwischen der Stadt Montabaur und Herrn Keul

Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ermächtigt den Sanierungsträger - GfL Bad Homburg den Tausch des im Eigentum von Herrn Eberhard Keul, Peterstorstr. 7 - 9, Montabaur, stehenden bebauten Grundstücks Nr. 3225 in der Flur 17 der Gemarkung Montabaur mit einer Größe von 51 qm mit dem städt. 441/886 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Nr. 14 in der Flur 49 der Gemarkung Montabaur zu vollziehen.

Der Wert des Keul'sehen Grundstückes beträgt Der städt. Miteigentumsanteil wird mit 50,-- DM/qm = ;

bewertet. Den Differenzbetrag von hat Herr Keul innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufver­trages an die Stadt Montabaur zu zahlen.

Die Nebenkosten gehen zu Lasten des Sanierungsträgers.

600,-- DM. 050,-- DM 450,-- DM

Herr Keul muß sich verpflichten, den von ihm mit der Fa. Böckling KG,Montabaur, abgeschlossenen Mietvertrag über sein Grundstück zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und der Stadt bzw. dem Sanierungsträger auf schnellstem Wege die Ver­fügungsmacht über das Grundstück zu verschaffen.

Ratsmitglied Andreas König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 474 -

Beratung und Beschlußfassung über die Stundung von Erschließungs­beiträgen

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Dem Antrag des Herrn Horst Piwowarsky, Montabaur, auf Stundung von Erschließungs­beiträgen wird insofern entsprochen, als ihm ein Betrag von 30 000,-- DM gestundet wird. Die Summe von 38 131,94 DM soll unverzüglich von dem Beitragspflichtigen an­gefordert werden.

Punkt 11/3: Aussprache über geplante Bauvorhaben im Bereich des Bebauungs­planes "Altstadt I"

Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder über das Ergebnis einer Sitzung des Verwaltungsausschusses der Kreissparkasse Westerwald vom Nachmittag des Sitzungs­tages. In der Sitzung sei man übereingekommen, daß auf dem Konrad-Adenauer-Platz (nach Errichtung der Tiefgarage) ein Verwaltungsgebäude für die Kreissparkasse er­richtet werden soll, in dem für ca. 80 Mitarbeiter Arbeitsplätze eingerichtet werden sollen. In diesem Gebäude soll auch die EDV untergebracht werden. Der Planungsauftrag

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