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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 470.987 ln Höhe von 5 000,-- DM für einen Zuschuß zum Ausbau der Altentagesstätte an die Kath. Kirchengemeinde ln Montabaur.

Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 472 - Anlage Nr. 2

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1978

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospital­fonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1978 ln der vorliegenden Fassung.

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Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verliest die als Anlage Nr. 3 beigefügte Resolution, die nach Absprache mit der SPD-Fraktlon formuliert wurde und ln der Sitzung auch von dem fraktlonslosen Ratsmitglied Schweizer unterzeichnet wird. Der Stadtrat nimmt die als Anlage Nr. 3 beigefügte Resolution durch einstimmigen Beschluß an.

b) Ratsmitglied Stühn (SPD) weist darauf hin, daß an der Ecke Mons-Tabor-Straße / Humboldtstraße das Schild mit dem Straßennamen entfernt worden Ist.

Die Verwaltung wird für eine Neuaufstellung des Schildes sorgen.

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9 vom 1978 . VII

c) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, an seine Fraktion sei man ln letzter Zelt häufig mit der Anregung herangetreten, sich für einen Wegfall der Lohn­summensteuer einzusetzen. Die CDU-Fraktlon sei der Auffassung, daß die Lohn­summensteuer eine ungerechte Steuer sei und Insbesondere ln der jetzigen Kon­junkturlage bei hoher Arbeitslosigkeit auch schädlich sei. Wollte man aber auf die Lohnsummensteuer verzichten, so müßte man den Gewerbesteuerhebesatz von 300 auf 350 % erhöhen. Die CDU-Fraktlon sei der Auffassung, z. Z. sollten keine Änderungen Im Steuergefüge der Stadt vorgenommen werden.

d) III. Beigeordneter Morschheuser weist darauf hin, daß die Friedhofsmauer ln einem Tellstück beschädigt und am zusammenbrechen Ist. Die Verwaltung erklärt, Ihr sei dies bekannt. Wegen fehlender Arbeitskräfte sei man aber bisher nicht dazu ge­kommen, den Schaden zu beheben.

e) Ratsmitglied Gustav Hannappel (SPD) fragt an, wer die Kosten für die Schäden am

Umkleldehaus beim Sportplatz im häuser erklärt, die Kosten für Unternehmer getragen.

5430 Montabaur,

Schriftführer:

Ratsmitglied Roos:

Stadtteil Horressen zu tragen hat. Amtsrat Kalten- dle Anbringung eines Fundamentes würden vom Bau-

Vorsitzender:

Ratsmitglied Stühn:

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