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1) Der Haushaltsansatz für den Ausbau der Burgstraße (63056.950) sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen oder in eine Ver­pflichtungsermächtigung umgewandelt werden, weil sich in diesem Jahr voraus­sichtlich diese Maßnahme nicht realisieren lasse.

j) Bezüglich der auf der Einnahmenseite veranschlagten Zuschüsse des Landes für den Bau des Soldatenheimes fragt Ratsmitglied Stühn an, wie sicher diese Zu­schüsse seien.

k) Unter Bezugnahme auf die Haushaltsstelle Sammelnachweis 1/401 "Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit" fragt Ratsmitglied Stühn nach der Ursache für die Steigerung über 5 000,-- DM.

l) Zum Investitionsprogramm beantragt Ratsmitglied Stühn, daß die vorgesehene An­bindung der Großturnhalle an die Humboldtstraße erst nach Fertigstellung der übrigen Baumaßnahmen, also im Jahr 1980, erfolgen soll.

Bürgermeister Mangels antwortet auf die Fragen und Anregungen der beiden Fraktions­sprecher wie folgt:

a) Bezüglich der Forderung, beschleunigt Flächen für die Industrieansiedlung bereit­zustellen, verweist Bürgermeister Mangels darauf, daß das Umlegungsverfahren für den "Alten Galgen" vom Katasteramt durchgeführt wird und noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem habe man mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Horresser Berg" einen zusätzlichen Schritt zur Bereitstellung von Industriegelände getan.

b) Bezüglich der Argumentation beider Fraktionssprecher,zu der Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt müsse die Pro-Kopf-Verschuldung der Verbandsgemeinde hinzugerechnet werden, erklärt Bürgermeister Mangels, bei dieser Argumentation sei es folgerichtig, auf

die Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises, dessen Einnahmen im wesentlichen ja auch aus Umlagen bestehen, hinzuzurechnen.

c) über den Antrag, den Fußweg zwischen der Fröschpfortstraße und der Siegstraße bis zur Freiherr-vom-Stein-Straße zu verlängern, soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden.

d) Ober den Antrag von Ratsmitglied Stühn, die Eintrittspreise bei Konzerten u. ä. kulturellen Veranstaltungen für Jugendliche zu reduzieren, müßte ein Beschluß herbeigeführt werden.

e) Zum Antrag der SPD-Fraktion, zusätzliche Mittel für die Stadtranderholung bereit­zustellen, erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, er habe Rücksprache mit Pfarrer Nieder­berger genommen, der ihm erklärt habe, der Ansatz von 2 000,-- DM reiche zur Finanzierung der Stadtranderholung aus. Es bestehe kein größerer Ausgabenbedarf.

f) Bezüglich der Anregung, die Parkuhren nicht auf den Parkplatz "Kalbswiese" zu ver­setzen, weist Bürgermeister Mangels auf die Steuerungsfunktion der Parkuhren hin. Gerade sie sollen es ermöglichen, daß nicht durch Dauerparker zu viele Parkplätze blockiert werden.

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g) dem Antrag auf Anbringung eines Sperrvermerkes bei der Haushaltsstelle 720.549 erklärt Bürgermeister Mangels, es bedürfe keines Sperrvermerkes, weil bei Erfolg der ergriffenen Initiativen die Mittel ohnehin nicht verausgabt würden.

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