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Straße, den Bau des Umkleidehauses Im Stadtteil Eschelbach, die Renovierung des Schloßberges, die Umlegung Im Baugebiet "Alter Galgen" sowie die Mittel für die Rebstockmodernisierung. Die CDU-Fraktlon fordert, den Fußweg zwischen der Sleg- und der Fröschpfortstraße bis zur Frelherr-vom-Steln-Straße zu verlängern. Darüber soll ln der nächsten Bauausschußsitzung gesprochen werden.

Abschließend dankt Ratsmitglied Dr. Hütte der Verwaltung Im Namen seiner Fraktion für die Vorlage des übersichtlichen Haushaltsplanes.

SPD-Fraktlonsvorsltzender Stühn stellt an den Anfang seiner Ausführungen den Dank an die Verwaltung für die Vorlage eines gelungenen und Im großen und ganzen solide konzipierten Planwerkes.

Die Verlegung des Sitzungstermins von 15.00 Uhr auf 18.30 Uhr entspreche einer früheren Forderung der SPD-Fraktlon. Ihm sei aber bewußt, daß es sich hierbei um eine Ausnahme handelt. Angesichts der geringen Resonanz, die diese wohl wichtigste Sitzung des Stadtrates Im Jahr ln der Bevölkerung gefunden hat, lasse sich die For­derung nach einem späteren Sitzungsbeginn wohl nicht mehr so nachdrücklich stellen.

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Die Schwerpunkte der Ausführungen, Anträge und Fragen des SPD-Sprechers lassen sich

wie folgt zusammenfassen:

a) Ratsmitglied StühK^elst auf die Reduktion der Gewerbesteuerpfllchtlgen ln Hand­werk und Industrie um 20. Angesichts der Tatsache, daß diese Branchen knapp 50 % des Gewerbesteueraufkommens der Stadt zahlen, sei dies keine ganz glückliche Relation.

b) Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 350 000,-- DM.

c) Die Pro-Kopf-Verschuldung stellt unter Hinzunahme der Verschuldung der Stadt nach den Worten des SPD-Sprechers einen "verhältnismäßig traurigen Rekord" dar.

d) Namens der SPD-Fraktlon beantragt Ratsmitglied Stühn, bei den Konzerten und ähn­lichen kulturellen Veranstaltungen den Eintrittspreis für Jugendliche von 5,-- DM herabzusetzen und den Haushaltsansatz entsprechend zu ändern.

e) Die SPD-Fraktlon beantragt, den Haushaltsansatz 456.760 zu erhöhen. Dazu sollten notfalls überplanmäßige Ausgaben bereltgestellt werden.

f) Die SPD-Fraktlon Ist der Auffassung, daß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz auf dem Parkplatz "Kalbswiese" ein kostenloses Parken möglich sein soll. Es sollten also nicht, wie Im Haushaltsplan vorgesehen, Mittel für die Versetzung der Parkuhren vom Konrad-Adenauer-Platz auf den Parkplatz "Kalbswiese" veranschlagt werden.

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g) Am Haushaltsansatz 720.549 soll nach Auffassung der SPD-Fraktlon ein Sperrvermerk

angebracht werden, da sich Initiativen abzeichnen, die eine Bereitstellung städt.

Mittel u. U. nicht mehr erforderlich machen. ! vom

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h) SPD-Sprecher Stühn verweist darauf, daß er bezüglich des Haushaltsansatzes 615.950 ln der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Aufklärung darüber erbeten hatte, wieso sich die Kosten gegenüber der Ausschreibungssumme erhöht haben.

Die gewünschte Aufstellung sei Ihm vor der Sitzung nicht zugegangen. Die SPD- Fraktlon wünscht eine Aufklärung über die Ursachen der zusätzlichen Bereitstellung )m und macht davon Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig. '9

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