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Abschließend stellt der Bürgermeister fest, daß mit dem Haushaltsplanentwurf dem Rat und der Verwaltung ein solide konzipiertes Planwerk an die Hand gegeben worden ist. Mit der Realisierung der im Plan veranschlagten Maßnahmen werde ein großes Stück für die Weiterentwicklung der Stadt getan und gleichzeitig die Leistungs­fähigkeit und Verschuldenssituation der Stadt berücksichtigt.

CDU-Sprecher Dr. Hütte äußert die Überzeugung, daß der vorgelegte Haushaltsplan­entwurf von einer ausgesprochen gesunden Haushaltssituation zeugt. Unter Bezugnahme auf die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben führt er aus, daß die relativ geringe Steigerung der Personalkosten besonders positiv gewertet wird. Insgesamt steigt der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr nur um 1,3 v. H. Diese Steigerungsrate liegt erheblich unter der Obergrenze, die das Land den Gemeinden gesetzt hat.

Ratsmitglied Dr. Hütte betont die Bedeutung der Steuern und vornehmlich der Gewerbe­steuer auf der Einnahmenseite der Stadt. Die Gewerbesteuer, die nach wie vor die wichtigste Steuer sei, stützt sich nach den Aussagen des CDU-Sprechers im wesent­lichen auf die drei Säulen "Handwerk, Industrie und Einzelhandel". Diesen Branchen sollte besondere Bedeutung und besondere Forderung in der Zukunft zukommen.

Weiterhin führt der CDU-Sprecher aus, daß sich zwischen den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus dem Anteil der Stadt an der Einkommensteuer nur noch eine sehr geringe Differenz ergibt. Er fordert für seine Fraktion mit Nachdruck die beschleunigte Ausweisung des Industriegebietes "Alter Galgen", um so zusätzliche Industriebetriebe in Montabaur ansiedeln zu können.

Dr. Hütte weist darauf hin, daß mehr als 50 % der Einnahmen der Stadt an Dritte weitergeleitet werden, also in die Verbandsgemeinde- oder Kreisumlage fließen.

Zur Verschuldenssituation erläutert er, daß sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 810,-- DM pro Einwohner im Vergleich zu größeren Städten zwar durchaus sehen lassen könne. Er weist jedoch darauf hin, daß die Pro-Kopf-Verschuldung der Verbands­gemeinde hinzugerechnet werden müsse, so daß sich eine Zahl von 1 111,-- DM/Einwohner ergibt. Nach Aussage von Dr. Hütte gibt es durchaus Städte mit einer günstigeren Ver­schuldenssituation.

Besonders positiv bewertet es die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Sprechers, daß das Volumen des Vermögenshaushaltes um 11,36 % steigt und nur 35 % der Investitions­ausgaben mit Fremdkapital finanziert werden müssen. Das Land sieht eine Fremdgeld­finanzierung bis zu 60 % als vertretbar an. Hier bietet sich nach Auffassung des CDU-Sprechers Spielraum für die Zukunft.

Ratsmitglied Dr. Hütte übermittelt Bürgermeister Mangels den Dank der CDU-Fraktion für sein Engagement zur Erreichung von Zuschüssen. Insbesondere bei der Tiefgarage und beim Soldatenheim seien immense Zuschüsse des Bundes und des Landes zu erwarten, die nicht zuletzt auf den Einsatz des Bürgermeisters zurückzuführen seien. Er bringt in Erinnerung, daß von den Baukosten für die Tiefgarage in Höhe von 3,8 Mio. DM die Stadt nur 1,3 Mio. DM aufwenden muß, während die restlichen Kosten durch Zuschüsse des Bundes und des Landes gedeckt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, Mittel für eine Bezuschussung zum Ausbau der Altentages­stätte durch die Kath. Kirchengemeinde in Höhe von 5 000,-- DM bereitzustellen. Dies solle im Wege einer Haushaltsüberschreitung geschehen, damit nicht das gesamte Plan­werk überarbeitet werden müsse.

Die Mittel für die Durchführung von Frühschoppenkonzerten auf der Freizeitanlage "Quendelberg" finden die Zustimmung der CDU-Fraktion ebenso wie die im Vermögens­haushalt veranschlagten Mittel für den Wiederaufbau des Turms in der Elisabethen-

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