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I. Öffentliche Sitzung

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Punkt 1/1: - Vorlage Nr. 471 - Anlage Nr. 1

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 1978, dem Investitionsprogramm für die Jahre 1977 - 1981 der Stadt Montabaur

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Mangels erläutert den Ratsmitgliedern den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung. Bezüglich seiner Ausführungen über die allgemeine Haushaltssituation der Stadt kann auf den Vorbericht verwiesen werden, der als Anlage Nr. 1 beigefügt ist.

Bürgermeister Mangels führt aus, der Haushaltsplan enthalte eine Fülle von gewünschten Maßnahmen, welche der Stadtrat bereits in früheren Sitzungen beschlossen hat. Er ver­körpere also insofern die politische Zielsetzung des Stadtrates. Als besonders posi­tiv bezeichnet er den Umstand, daß neben den Auftragsangelegenheiten und den gesetz­lichen Pflichtaufgaben im Haushaltsplan auch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen veranschlagt sind, die dem Bereich der freiwilligen Aufgaben zugeordnet werden können.

Unter Bezugnahme auf die Einnahmenseite des Haushaltes führt der Vorsitzende aus, bei den Steuereinnahmen, deren wichtigster Posten die Gewerbesteuer ist, zeige sich die Leistungsfähigkeit des Gewerbes von Montabaur. Die veranschlagten Steuerein­nahmen seien realistisch geschätzt und berücksichtigen auch, daß im vergangenen Jahr Nachzahlungen in erheblichem Umfang in die Stadtkasse flössen. Die Änderungen der Steuergesetze, insbesondere die Anhebung der Sockelbeträge, könnten gerade für eine Stadt mit einer Struktur wie Montabaur nachteilige Folgen mit sich ziehen. Unter Hin­weis auf die Seite XIII des Vorberichtes erklärt Bürgermeister Mangels, die Vielfalt des in Montabaur ansässigen Gewerbes bringe es mit sich, daß der Steueretat der Stadt nicht so krisenanfällig ist, wie dies in anderen Gemeinden der Fall ist.

Die Umlagen, die an die Verbandsgemeinde und den Kreis zu zahlen sind, haben sich nach den Morten des Vorsitzenden effektiv nur wenig geändert. Zwar konnten aufgrund der Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) die Umlagesätze nominell reduziert werden. Trotzdem sind bei den realen Zahlen - wenn auch geringe - Steigerungen zu verzeichnen.

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Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,3 Mio. DM bezeichnet Bürgermeister Mangels als besonders positiv.

Die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat nach den Worten des Vorsitzenden vor allem für die zentralen Orte (Montabaur ist nach dem Raumordnungsplan zentraler Ort mit Vollfunktion) erhebliche Verbesserungen gebracht.

Bezüglich des Vermögenshaushaltes weist der Vorsitzende darauf hin, daß 58 % der im Vermögenshaushalt veranschlagten Summen für Bauvorhaben verwendet werden. Dies doku­mentiere das konjunkturgerechte Verhalten der Stadt.

Mit Blick auf die Verschuldenssituation der Stadt betont der Bürgermeister, daß trotz erheblicher Zuweisungen eine Kreditaufnahn^e tn Höhe von 2 126 300,-- DM nicht zu vermeiden war. Absolut stellt diese Zahl sowohl die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt in Höhe von 810,-- DM/Einwohner eine nicht unerhebliche Summe dar. Berücksichtige man jedoch - so erklärte Bürgermeister Mangels - die Entwicklung der Steuerkraft und den Überschuß der fortdauernden Rechnung, müsse man auch die Schuldenpolitik der Stadt als solide und verantwortlich bezeichnen.

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