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Herr Dr. Hütte regt weiterhin an, das Grundstück des ehemaligen Wasserwirtschafts­amtes in den Bebauungsplan aufzunehmen und die entsprechenden Parzellen in den Auf­stellungsbeschluß einzubeziehen. Diese Flächen würden für spätere Verkehrserschlie­ßungsmaßnahmen benötigt.

Der Absicht eines Bauherren, auch den südlichen Teil des Planungsgebietes zu bebauen, war der Bauausschuß seinerzeit nicht gefolgt. Sollten jedoch im Rahmen der Bürger­beteiligung derartige Bedenken und Anregungen von Ausschuß und Stadtrat anerkannt werden, ist es möglich, eine entsprechende Verschiebung der Baumasse noch in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Für den Bereich der Grundstücke:

Flur 1, Flurstücke 2690/2 tlw., 179/19, 165/6, 80/6, 163/6, 3265/2, 3265/3,

Flur 49, Flurstücke 1, 2/1, 4, 5,23 tlw. Straße, 22 Straße, 21 tlw. Straße, 14

wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in dem vorliegenden Plan gekenn­zeichnet.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung"Peterstor II".

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahren gemäß den Bestimmun­gen des BBauG einzuleiten.

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vom

978

VII

lg vom 1978 VII

n

1 vom 1978 - VII

Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 467 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Saubitz-Wurstwiese" im Stadtteil Horressen

Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Im Bereich der Flurstücke 49, 50 und 51, Flur 12, wird die überbaubare Fläche so erweitert, daß eine Bebauung mit zwei Wohnhäusern möglich ist.

Ratsmitglied Hans-Josef Manns hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

*'V0WH

978 VII J

vom

378

/II

Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ausweisung von Baugrundstücken im Stadtteil Eschelbach

In § 17 des Auseinandersetzungsvertrages zwischen der Stadt Montabaur und der damaligen Gemeinde Eschelbach vom 20. 8. 1971 war vereinbart worden, für das Gelände oberhalb des Friedhofes mit der Flurbezeichnung "Vor dem Baumberg" einen Bebauungsplan aufzustellen. Ratsmitglied Wolf (CDU) bittet die Verwaltung, diese Abmachung nunmehr in die Tat umzusetzen, damit im Stadtteil Eschelbach Baugrund­stücke zur Verfügung stünden. In seiner Erwiderung führt der Bauamtsleiter aus, daß im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur diese Fläche ausgewiesen ist. Es sei allerdings nicht möglich, im Vorgriff auf den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für dieses Gebiet

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