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Besprechung der Einzelheiten erfolgen. Ein entsprechender Zwischenbescheid wird an die Familie Schmidt ergehen.

In diesem Zusammenhang bittet der Vorsitzende die Ratsmitglieder eindringlich, auf keinen Fall die bisher bekannten Änderungen der Bauabsichten hinsichtlich der Tiefgarage an die Öffentlichkeit zu geben, da hierdurch der erforderliche Ver­handlungsspielraum der Verwaltung unangenehm beeinträchtigt würde.

c) Bürgermeister Mangels gibt bekannt, daß am heutigen Tag der erste Grundrißplan des Bauvorhabens "Neubau Verwaltungsgebäude" mit dem Planungsbüro insbesondere hinsichtlich des funktionellen Ablaufes im Inneren des Gebäudes und auch mit Blick auf die äußerlichen Auswirkungen in städtebaulicher Hinsicht erörtert worden ist. Den gesamten Planungsentwurf für den Rathausneubau wird die Verwaltung in ca.

3 Wochen erhalten. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß diese Vorhaben zwar die Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur berührt, wegen der städtebaulichen Aspekte jedoch in erster Linie ein Beratungspunkt der Stadt Montabaur ist.

Er bittet die Ratsmitglieder,in den nächsten Fraktionssitzungen den Standort des Stadtrates bezüglich der Eigentumsfrage vorzuklären. Die in der Vergangen­heit getroffenen Aussagen haben nämlich ergeben, daß das Grundstück an die Ver­bandsgemeinde verkauft wird und daß die Verbandsgemeinde Bauherr des Rathausneu­baues ist. Hinsichtlich des Grundstückspreises liegen die Vorstellungen bei etwa 400,-- DM/qm. Auswirkungen auf die späteren Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde werden sicherlich die Wünsche der Stadt haben,im Neubau des Rathauses eigene Vorstellungen zu verwirklichen, wie z. B. die Schaffung einer Ladenpassage im Erdgeschoß, die Unterbringung von Stadtbücherei, Stadtarchiv usw. Da viele gegen­seitige Berührungspunkte auf den Stadtrat und den Verbandsgemeinderat zukommen, bittet der Vorsitzende bereits jetzt um Diskussion innerhalb der einzelnen Fraktionen, damit sich frühzeitig wirklichkeitsnahe Vorstellungen herauskristalli­sieren.

Abschließend sagt der Bürgermeister sofortige Information aller Beteiligten zu, sobald weitere Pläne vorliegen.

d) Bürgermeister Mangels ruft in Erinnerung, daß er den Ratsmitgliedern im Okt. 1977 Fragebogen mit der Bitte zugeleitet hat, aus der Sicht des jeweiligen Ratsmit­gliedes schriftlich mitzuteilen, welche weiteren Zukunftsaufgaben oder Zukunfts­investitionen für erforderlich gehalten werden. Heute bleibt festzustellen, daß bisher lediglich 7 Ratsmitglieder die Anfrage ausgefüllt zurückgegeben haben.

Wenn auch künftige Projekte in den parteilichen Absichtserklärungen vorhanden und auch im Investitionsprogramm niedergelegt sind, so muß dieses in jedem Jahr um ein Jahr fortgeschrieben werden. Der Vorsitzende bittet daher die restlichen Ratsmitglieder, der Verwaltung ihre Vorstellungen mitzuteilen.

e) Ratsmitglied Stühn bittet um Auskunft, wann mit der Vorlage des Haushaltsplanes 1978 der Stadt Montabaur zu rechnen ist.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß der Entwurf des Planes rechtzeitig zur nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung am 6. März 1978 den Ratsmitgliedern zugeht.

Vorsitzender:

Ratsmitglied Stühn:

5430 Montabaur, 3. März 1978

Schriftführer:

Ratsmitglied Roos:

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