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Die Entscheidung über diesen Punkt wird zurückgestellt und ln der nächsten

Sitzung nach Klärung des Sachverhaltes durch die Verwaltung getroffen.

b) Zustimmung zur Weiterveräußerung eines ehemals städtischen Grundstückes

- Vorlage Nr. 462 -_

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt unter Verzicht auf das Rückkaufrecht der Stadt Montabaur

die Weiterveräußerung des Flurstückes Nr. 176/6 und 7 ln der Flur 51 =

2 291 qm durch die Eheleute Dieter Schäfer an die Firma Görg, Dernbach und

Heuchemer, Selters unter folgenden Bedingungen:

1. Die Erwerber müssen sich zur Bebauung des Kaufgrundstückes nach den Festsetzungen des derzeit geltenden Bebauungsplanes bis zum 31.12.1979 unabdingbar verpflichten.

2. Die gleiche Frist gilt für die Schaffung der übrigen Anlagen (Innere Erschließung, Garagen, Stellplätze, Kinderspielplatz), wie sie ln den §§ 6 - 10 des Kaufvertrages vom 17.12.1970, UR.-Nr. 3346/70 festgelegt sind. Die Erwerber treten Insoweit an die Stelle der Veräußerer.

3. Bel Nichteinhaltung dieser Frist und der Auflagen haben die Käufer das Grundstück auf Verlangen der Stadt gegen Erstattung des Kaufpreises von 25,— DM/qm und der anteiligen Kosten für die äußere Erschließung, Im übrigen aber kostenfrei, zurückzuübertragen. Diese Verpflichtung Ist grundbuchamtllch zu sichern.

4. Durch die Übertragung des Flurstückes Nr. 176/7 wird die vertragliche Verpflichtung der Veräußerer zur Anlage eines Kinderspielplatzes auf den Flurstücken Nr. 176/4 und 197/4 nicht berührt.

5. Der Beschluß des Stadtrates vom 15.12.1977 wird aufgehoben.

3 VON

1978 . VII

vom 978

i/11

tg vom 1978 '. VII

vom 1! 1978 VII ^

c) Verkauf von Grundstücken Im Baugebiet "Himmelfeld I", 1 - Vorlage Nr. 463 -

Abschnitt

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf folgender Grundstücke Im Baugebiet "Himmelfeld I" 1. Abschnitt an die Firma Huf Ideal Haus KG, Hartenfels

'orti

Flur 37, Flurst. Nr. 83 = 15 qm Flur 37, Flurst. Nr. 84 = 24 qm Flur 37, Flurst. Nr. 85 = 845 qm Flur 37, Flurst. Nr. 86 = 1 782 qm

2 666 qm.

Der Kaufpreis beträgt für ein Tellstück des Bauplatzes Nr. 86 von 608 qm = 20,-- DM/qm und für die Restfläche von 2 058 qm = 45,-- DM/qm.

Zusammen mit dem Kaufpreis von

werden die von der Stadt Montabaur vorgelegten

bzw. fälligen Anschluß- und Erschlleßungsbelträge

sowie die Hausanschlußkosten ln Höhe von

fällig.

Der Gesamtkaufpreis von

104 770,-- DM

23 419,08 DM

128 189,08 DM

Ist fällig und zahlbar Innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages. Bel Zahlungsverzug Ist er mit 3 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber mit 7 % zu verzinsen.

Die Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers.

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