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Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 464 -

Zurückstellung eines Antrages auf Erteilung einer Bodenverkehrs­genehmigung (Teilung eines Grundstückes)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Dem Antrag des Herrn Albert Leo Weissenfels auf Teilung des Grundstückes Gemarkung Montabaur, Flur 25, Flurstück 3845/2 kann im Augenblick nicht stattgegeben werden, da zu befürchten ist, daß durch die vorgesehene Maßnahme die Durchführung der Planung wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kreisverwaltung die Aussetzung des Antra­ges gern. § 15 Abs. 2 BBauG für die Dauer von 12 Monaten zu beantragen.

Punkt 11/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stühn (SPD) regt unter Hinweis auf das Schreiben des Herrn Heinrich Fries bezüglich der Umbenennung der Elisabethenstraße eine Umfrage unter den Anliegern der Elisabethenstraße an. Dieser Antrag wird mit 11 Ja- Stimmen, 6 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, folgendes zu veranlassen:

1. Die Firma Arnold im Stadtteil Eigendorf soll veranlaßt werden, im Rahmen einer Bauvoranfrage ihre Absichten bezüglich der geplanten Bebauung des Sport­platzes in Eigendorf vorzulegen.

2. Die Firma Arnold soll aufgefordert werden, ihre finanziellen Dispositionen offenzulegen

a) bezüglich der Frage der Beschaffung von Ersatzgelände für die Anlegung eines Sportplatzes an der Waldschule

b) bezüglich der Zahlung von Ausgleichsleistungen für den Ausbau des neuen Sportplatzes.

3. Die Verwaltung soll ein landschaftsplanerisches Gutachten für die Aufstellung eines erweiterten Bebauungsplanes einholen.

4. Sofern die Stadt Planungsabsichten hat, sollen diese an den Verbandsgemeinde­rat weitergegeben werden, damit sie in den Entwurf des Flächennutzungsplanes einfließen können.

Nach eingehender Diskussion ergeben sich gegen diesen Antrag seitens des Stadt­rates keine Widersprüche. Die Verwaltung wird also beauftragt, im Sinne des o. a. Antrages zu verfahren.

c) Bürgermeister Mangels berichtet über die Kostenvoranschläge für die Erneuerung der Decke am Sportplatz in Montabaur, Koblenzer Str. Bisher war lediglich vorge­sehen, eine neue Decke auftragen zu lassen. Es wurde jedoch auch ein Angebot

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