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f) Bürgermeister Mangels erklärt, die KAS habe ihm ein Schreiben des Verteidigungsministeriums zugeleitet, in dem der genaue Anteil der Stadt an den Kosten für das Soldatenheim entsprechend dem Anteil am Raumprogramm auf 39,84 % festgesetzt ist. Das sei die notwendige schriftliche Bestätigung der Gespräche der Vertreter der Stadt im Verteidigungsministerium.
3 vom 1978 . VII
g) Bürgermeister Mangels äußert sich kritisch zu einer Presseveröffentlichung des SPD-Ortsvereins Montabaur, in welcher der Vorwurf erhoben wird, wichtige Punkte der Stadtratsitzungen werden zu oft in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Dadurch sei die Bevölkerung nicht in der Lage, sich ausreichend zu informieren.
Bürgermeister Mangels betont, die Tagesordnung werde unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat selbst gegeben hat, aufgestellt. Anderungswünsche der SPD- Mitglieder im Stadtrat seien überdies nur in Einzelfällen gestellt worden.
Er verfahre bei der Aufstellung der Tagesordnung nach dem Prinzip, alles was möglich ist, in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Ratsmitglied Stühn (SPD) empfiehlt Bürgermeister Mangels, sich mit dem für den Presseartikel Verantwortlichen direkt zur Klärung des Vorwurfes in Verbindung zu setzen. Er fragt, ob Bürgermeister Mangels bereit sei, an Versammlungen der SPD zu Informationszwecken einmal teilzunehmen.
Bürgermeister Mangels bejaht diese Frage.
Ende der öffentlichen Sitzung.
Die Stadtratsitzung wird für ca. 1/2 Stunde unterbrochen. In dieser Zeit werden die Besatzungsmitglieder des Patenschiffes "Westerwald" im Stadtrat begrüßt, die soeben angekommen sind. Sie befinden sich auf Einladung der Stadt Montabaur bis zum 29. 1. 1978 in Montabaur und werden an verschiedenen Fastnachtsveranstaltungen in der Stadt teilnehmen.
t/om
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g vom 1978 . VII
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5430 Montabaur, 31. Januar 1978
Schriftführer:
Ratsmitglied Roos^
Vorsitzender:
Ratsmitglied/Stühn: