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b) Vorlage Nr. 453b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 910.808 (Zinsausgaben am Kreditmarkt) in Höhe von 8 940,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 910.231 (5 275,-- DM) und Schuldendiensthilfen vom Land sowie Inanspruchnahme der Deckungsreserve (3 665,-- DM).
c) Vorlage Nr. 453c
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei Haushaltsstelle 430.611 in Höhe von 5 678,-- DM für Lebensmittel für das Altenheim.
Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 454 -
Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit in der "Tropicana Bar" in Montabaur,
Alleestr. 7
Der Stadtrat faßt mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Verkürzung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den Barbetrieb des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Punkt 1/5: - Vorlage Nr. 455 -
Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens für den genehmigten Teilbereich des Bebauungsplanes "Bornrainsfeld"
Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat der Stadt Montabaur ordnet gern. § 46 (1) BBauG in der Fassung vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2257) die Durchführung der Umlegung für den genehmigten Teilbereich des Bebauungsplangebietes "Bornrainsfeld" an.
Mit der Durchführung der Umlegung wird der bestellte Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur beauftragt.
Hinweis: An der Beratung und Beschlußfassung über die Tagesordnungspunkte 1/3, 1/4 und 1/5 hat Ratsmitglied Roos nicht mitgewirkt. Herr Roos hat den Sitzungsraum kurzfristig verlassen.
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