- 7 -

%+

Bürgermeister Mangels weist in einer persönlichen Erklärung darauf hin, daß der Bürgermeister im Rat nur eine Stimme hat, wie jedes andere Ratsmitglied. Es sei allerdings seine Aufgabe, den Rat mit Entscheidungshilfen zu versehen und ihn zu überzeugen. Wer dieses mit eigenmächtigem Handeln und mit Überrumpelung verwechsele, verkenne die Aufgabenstellung eines Bürgermeisters. Der Vorsitzende erklärt weiter, wer als Vertreter einer demokratischen Partei von undemokratischem Verhalten spreche, wenn eine Sachentscheidung nach Beratungen in vierzehn Sitzungen des Stadtrates mit ausführlicher Diskussion und Beschlüssen zu Einzelfragen spreche, stelle sich selbst mit seinem Demokratieverständnis ins Abseits. Bürgermeister Mangels betont, in der Frage des Baues einer Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz sei, wie es sich aus dem Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ersehen lasse, keine einhellige Meinung zustande gekommen. Wer aber meine, nach erfolgter Abstimmung, der eine ein­gehende Diskussion und sachgerechte Aufklärung der Ratsmitglieder vorausgegangen sei, diese Entscheidung durch Polemik aus den Angeln heben zu können, verhalte sich höchst undemokratisch. Er hoffe, daß dieses Verhalten nicht Schule macht, da andern­falls das bisher im Rat vorherrschende gute Klima in Gefahr sei. Er persönlich sei an einer sachlichen Atmosphäre im Stadtrat interessiert und werde sich seinerseits bemühen, weiterhin den Stadtrat wie bisher ausführlich zu informieren und Entschei­dungen genügend vorzubereiten.

Zur Klarstellung der vom FDP-Gemeindeverband erhobenen Vorwürfe habe er dessen Vorsitzenden Weckwert zu einem Gespräch eingeladen, bei dem eine Klärung der Sache erfolgen solle.

von

1978

VII

I

/om

178

/II

g vom 1978 . VII

S! ^

Punkt 1/2: - ohne Vorlage -

Aussprache über verkehrsregelnde Maßnahmen im Bereich der Albertstraße/Jahnstraße

Der Stadtrat richtet an die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur folgende

Empfehlungen für verkehrsregelnde Maßnahmen im Bereich der Albertstraße/Jahnstraße:

1. Die Albertstraße soll für den Schwerlastverkehr durch die Anbringung von jeweils einem Zeichen 253 StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt­gewicht über 2,8 t und Zugmaschinen, ausgenommen PKW und Kraftomnibusse) an der Kreuzung Elgendorfer Str./Albertstraße und Koblenzer Str./Hunsrückstraße gesperrt werden. Der Anliegerverkehr soll zugelassen werden.

2. Die bestehende Vorfahrtsregelung (Albertstraße als vorfahrtsberechtigte Straße) soll bestehen bleiben.

3. Die Jahnstraße soll als Einbahnstraße ausgewiesen werden und zwar aus Richtung Koblenzer Str. in Richtung Eifelstraße.

vom

1978

VII

vom

78

VII

Punkt 1/3: - Vorlagen Nr. 453a - c

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

a) Vorlage Nr. 453a

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1977 bei der Haushaltsstelle 469.639 in Höhe von 5 500,-- DM für Fahrtkosten zur Beförde­rung der Kinder zu den Kindergärten. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 469.700.

- 8 -