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CDU-Sprecher Dr. Hütte und SPD-Sprecher Stühn brachten für Ihre Fraktionen die Hoffnung zum Ausdruck, daß es noch recht viele Anlässe geben möge, zu denen Bürger­meister Mangels die Kette tragen könne.

Punkt 1/1: - ohne Vorlage -

Abgabe einer Erklärung der CDU-Fraktlon über die Berichterstattung ln der Westerwälder Zeitung von der Versammlung des FDP-Gemelnde- verbandes Montabaur bezüglich der Tiefgarage

CDU-Sprecher Dr. Hütte verweist auf die Berichterstattung der Westerwälder Zeitung ln der Ausgabe vom 16. 1. 1978 über die Versammlung des FDP-Gemelndeverbandes Montabaur unter der Überschrift "Tiefgarage wird abgelehnt". In dieser Erklärung des FDP-Gemelndeverbandes wurde Im Zusammenhang mit dem Beschluß des Stadtrates, auf dem Konrad-Adenauer-Platz eine Tiefgarage zu errichten, von einer Überrumpe­lung des Stadtrates und eigenmächtigem Handeln von Bürgermeister Mangels gesprochen.

Der CDU-Fraktlonsvorsltzende wies diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück. Er ver­wies darauf, daß sich der Stadtrat bereits ln seiner Sitzung am 21. 8. 1975 mit dem Projekt "Tiefgarage" befaßt hat. In dieser Sitzung wurde der Bebauungsplan "Altstadt ! beschlossen, der die Tiefgarage bereits vorsieht. In der Zwischenzeit, so erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, sei ln verschiedenen Sitzungen des Stadtrates Intensiv und unter Hinzuziehung von Fachingenieuren sowie der Vertreterin des Sanierungsträgers Im Stadtrat und ln seinen Ausschüssen über diese Maßnahme beraten worden. In der Sitzung am 15. 12.1977 sei nach mehr als dreistündiger Diskussion mit der Verwaltung und den Fachingenieuren ln demokratischer Abstimmung ohne jeden Fraktionszwang die Entscheidung mit der Mehrheit der Stimmen des Stadtrates für die Auftragsvergabe über die Arbeiten zur Errichtung der Tiefgarage gefallt worden.

Ratsmitglied Dr. Hütte resümiert, demokratischer könne ein Verfahren gar nicht sein. Er bedauere, daß das einzige FDP-Mltglled Im Stadtrat nicht an dieser Sitzung an­wesend sei, obwohl mit der Behandlung des Vorganges ln dieser Sitzung zu rechnen war. Er verlange, daß diese Ausführungen richtiggestellt werden.

Anschließend wett Dr. Hütte darauf hin, daß auch die Mitglieder des Stadtrates, die nicht Im Haupt- und Finanzausschuß oder dem Bauausschuß angehören, an deren Sitzun­gen tellnehmen können, um so eine bessere Information zu erlangen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, an den Sitzungen einer der beiden Fraktionen tellzunehmen. In der Sache "Tiefgarage" habe Ratsmitglied Kochern an der Sitzung der SPD-Fraktlon und Ratsmitglied Schweizer an der Sitzung der CDU-Fraktlon tellgenommen.

Ratsmitglied Wahl richtet an Ratsmitglied Kochern die Aufforderung, auch an nicht­öffentlichen Sitzungen tellzunehmen, um sich so die für zutreffende Äußerungen ln der Öffentlichkeit notwendigen Informationen zu beschaffen.

SPD-Fraktlonsvorsltzender Stühn erklärt, auch seine Fraktion habe sich über den Vor­wurf der Überrumpelung geärgert. Auch wenn die SPD-Fraktlon ln der Sitzung gegen die Auftragsvergabe gestimmt habe, richtet sich das nicht gegen die Vorbereitung der Entscheidung, sondern ausschließlich gegen die Auftragsvergabe zu diesen Kosten. Dies ergäbe sich daraus, daß die SPD-Fraktlon gegen den Antrag von Ratsmitglied Schweizer ln der Sitzung gestimmt habe, der darauf abzielte, erneut über den Bau der Tiefgarage ln öffentlicher Sitzung zu beraten. Dies sei bereits ln früheren Sitzungen ln ausreichendem Maße geschehen.

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